Das Gehwegparken sorgt in Laim für hitzige Debatten
Das Gehwegparken erhitzt stadtweit die Gemüter und führt auch im Stadtbezirk Laim zu erregten Diskussionen. Dabei gehen die Meinung auseinander, ob Gehwegparken weiterhin geduldet oder aber im Gegenteil schärfer geahndet werden sollte. Verdruss besteht jedenfalls auf beiden Seiten. Bei der Bürgerversammlung reichten die Laimer dazu zahlreiche wie zugleich unterschiedliche Anträge und Anfragen ein. Jetzt machen die Grünen im Bezirksausschuss Laim (BA 25) einen neuerlichen Vorstoß und regen an, gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Polizeiinspektion 41 über das Thema zu beraten.
Die Straßen, in denen das Gehwegparken regelmäßig bemängelt und ebenso eingefordert wird, sind etwa die Valpichler-, die Joerg- oder die Agricolastraße. „Wir müssen mehr tun“, erklärt Martin Baier, Fraktionsvorsitzender der Grünen im BA Laim. Die zahlreichen Anträge bei der Bürgerversammlung hätten gezeigt, wie stark der Redebedarf zum Thema Gehwegparken im Stadtbezirk sei. „Das Gehwegparken stellt in Laim ein zunehmendes Problem dar, das die Mobilität und die Sicherheit von Fußgängern und Fußgängerinnen, insbesondere von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, erheblich einschränkt“, heißt es im Antrag, den die Fraktion nun im BA vorlegte. „Der Gehweg den Fußgängern“, das hatten auch Bürger bei der Bürgerversammlung gefordert. Nur weil das Gehwegparken vielerorts geduldet sei, sei es dennoch nicht rechtens, außerdem nähmen stehende Autos den Fußgängern den Platz weg, so die Argumente, um Gehwegparken stärker zu unterbinden. Die Grünen im BA 25 wollen das Thema jetzt angehen und regen mit ihrem Antrag an, dass u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten zum Gehwegparken geklärt werden. Auch sollten kurzfristige wie auch langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gesucht werden. Polizei und auch Mobilitätsreferat (MOR) könnten eingebunden werden.
Beraten und besprechen
Anders sehen es jene, die auf der Suche nach einem freien Parkplatz im Viertel umherkreisen. So hielt eine Bürgerin bei der Bürgerversammlung es etwa für eine „blödsinnige Maßnahme“, das Gehwegparken zu untersagen, v.a. in Straßen, in denen es seit Jahrzehnten funktionierte. Sie plädierte dafür, Augenmaß walten zu lassen. Dafür stehen auch SPD und CSU /FDP im BA Laim. „Leben und leben lassen“, das habe vielerorts gut funktioniert, erklärte etwa Alexandra Gaßmann, CSU-Fraktionssprecherin im BA. Der Parkdruck in Laim verschärfte sich aufgrund der riesigen Baustellen, die Auswirkungen auf die Nebenstraßen haben, ergänzte Carsten Kaufmann, Fraktionssprecher der SPD im BA. Das Verbot des Gehwegparkens könnte den Druck noch mehr erhöhen. Daher will man lieber erst abwarten, was das MOR auf die Anfragen aus der Bürgerversammlung antwortet. Danach könne man das Thema im Unterausschuss weiterbesprechen, und möglichst allen Bedürfnissen gerecht werden. Doch gerade eben alle Bedürfnisse zu befriedigen wird beim Thema Gehwegparken vermutlich nicht möglich sein. Eine Akzeptanz für den Grünen-Antrag gab es im Laimer Bürgergremium jedenfalls gewohnheitsmäßig nur nach Änderungen im Antragstext. Der BA stellte sich nun selbst zur Aufgabe, sich mit der Polizei zu besprechen und deren Einschätzung zum Gehwegparken einzuholen. Auch will man die Antworten der Behörde zu den Bürgeranfragen aus der Bürgerversammlung abwarten und dann im Unterausschuss beleuchten. Erst danach kann man sich vorstellen, an die Stadtverwaltung heranzutreten. Dass sich der BA also auf konkrete Forderungen zum Gehwegparken einigen wird und diese dann formuliert, scheint ein fernes Ziel.
