Trägerkreis gründet sich und plant Bürgerentscheid

München · Stadt soll Grün bleiben

Vereint im Einsatz für Grünflächen (v. l.): Heinz Sedlmeier (LBV), Julia Maidl (NAJU), Beate Merkel (Parents 4 Future), Tobias Ruff (ÖDP) sowie Christine Burger und Stefan Hofmeir, Initiatoren des Bürgerbegehrens. Foto: Tarek Mantaoglu

München · München wächst unaufhaltsam. Da Platz im Stadtgebiet jedoch ein rares Gut ist, steigt der Druck sogar auf geschützte Grünanlagen, wie in der Isarmetropole schon mehrmals zu sehen war. "Grünflächen erhalten" lautet das Ziel eines Bürgerentscheids, der noch in diesem Jahr stattfinden soll. Die Initiatoren haben bereits über 37.000 Unterschriften gesammelt und jetzt einen Trägerkreis gegründet.

1.225 öffentliche Parks und Grünanlagen sind in der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München gelistet. Die kleinste hat 62 Quadratmeter und liegt in Untermenzing an der Ecke Pfarrer-Grimm-Straße/Eversbuschstraße, die größte zusammenhängende ist der Riemer Park mit 1.231.985 Quadratmetern. Formal genießen sie besonderen Schutz, denn sie sind der Öffentlichkeit zu Erholungs- und Freizeitzwecken in der hochverdichteten Stadt gewidmet, so die Präambel der Satzung, wo auch die ökologischen und klimatischen Funktionen betont werden. Doch in einer so stark wachsenden Stadt wie München, das allein in den vergangenen zehn Jahren über 100.000 Neubürger aufnahm, stehen immer knapper werdende Freiflächen den Begehrlichkeiten von Investoren und Stadtplanern gegenüber.

Im März 2021 wurde eine öffentliche Grünanlage an der Adam-Berg-Straße in Ramersdorf per Stadtratsentscheid umgewidmet, damit ein angrenzendes Gartencenter seinen Betrieb erweitern und Werkswohnungen bauen kann. Aus Protest gegen die Pläne hatte sich schon zwei Jahre zuvor eine Bürgerinitiative formiert. Kurz vor dem umstrittenen Entscheid demonstrierten in der Anlage rund 100 Menschen für den Erhalt von schützenswerten Großbäumen. Christine Burger vom neu gegründeten Verein "Rettet die Bäume und Grünflächen Ramersdorf-Perlach" sieht in dem Vorgang einen "Sündenfall" – es sei das erste Mal in München gewesen, dass eine per Satzung geschützte Grünfläche zum Bauland wurde.

Auswirkungen auf biologische Vielfalt

Auch ein Teil der Unnützwiese in Trudering sollte einst freigegeben werden, um dort Wohnungen zu errichten. Die Initiatoren der Bürgerinitiative zur Rettung der beliebten Naherholungsfläche gründeten daraufhin Ende 2016 das Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de

Mit einer im Landtag eingereichten Petition hatten sie Erfolg: Das mögliche Baurecht wurde nochmals geprüft und infrage gestellt. Die Unnützwiese blieb erhalten, nach neueren Plänen soll das Areal demnächst umgestaltet und aufgewertet werden. "Die Erfahrung an der Unnützwiese machte mir bewusst, dass unsere Grünanlagen jederzeit in Bauland umgewidmet werden können", erklärt der Initiator des Bürgerbegehrens, Stefan Hofmeir. "Das muss sich dringend ändern, vor allem im Hinblick auf die direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der hier lebenden Menschen."

Ähnlich sieht es Christine Burger, die sich seit 2019 für das Bürgerbegehren engagiert: "Wenn man die Ziele von Klima-, Arten- und Naturschutz zu Ende denkt, geht es immer um Gesundheitsschutz. Dass Grünanlagen in urbanen Räumen eine signifikante Rolle beim Gesundheitsschutz, vor allem für Kinder und Jugendliche spielen, ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Schon deshalb muss sichergestellt werden, dass Münchens Grünanlagen keine Verhandlungsmasse für Baumaßnahmen sind", erklärt sie.

Während der Druck auf die letzten freien Flächen weiter steigt, treibt kaum ein anderes Thema so viele Menschen auf die Straße wie die Sorge um urbanes Grün. Sollen für Bauprojekte Grünanlagen geopfert werden, ruft dies regelmäßig massive Proteste nicht nur der unmittelbar betroffenen Nachbarn hervor, wie eben in Ramersdorf. "Wenn es um den Erhalt von urbanem Grün geht, wird der artikulierte Bürgerwille von den Entscheidungsträgern regelmäßig umgedeutet und findet letztlich kein Gehör", erklären Burger und Hofmeir. "Darauf wollen wir aufmerksam machen."

Über 37.000 Unterschriften gesammelt

Nach einer pandemiebedingten Pause hat sich um die Initiatoren nun ein neuer Trägerkreis gegründet, der das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid führen will. Dafür engagieren sich LBV (Landesbund für Vogelschutz), NAJU (Naturschutzjugend), Parents 4 Future und die im Münchner Stadtrat vertretene ÖDP. „Münchner Gartenstädte, Grünflächen und Biotope sind seit Jahren auf Schrumpfkurs – mit enormen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt", erklärt Heinz Sedlmeir, Geschäftsführer der Kreisgruppe des LBV. "Für Gartenstädte typische Vogelarten wie Grünspecht, Gartenrotschwanz oder Tannenmeise sind auf gute Durchgrünung und alten Baumbestand angewiesen – sonst verschwinden sie.“

Auch für Klimaschutz, Frischluftschneisen und gute Luftqualität sind ausreichende Grünflächen elementar. Gegenüber 1960 hat sich die Jahresdurchschnittstemperatur in München um 2,4 Grad Celsius erhöht. Experten warnen vor einem Mittelmeerklima im Jahr 2050.

"Wir haben starke Partner gewonnen, die in dem Thema zuhause sind. Darüber freuen wir uns sehr", sagt Hofmeir. "Wir sind sicher, dass wir das Bürgerbegehren, das aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, gemeinsam noch in diesem Jahr zum Erfolg führen." Seit Ende 2016 haben die Initiatoren über 37.000 Unterschriften gesammelt. Durch die lange Zeitspanne des Sammelns ist ein Teil davon jedoch ungültig geworden. Um das Quorum von rund 34.000 gültigen Unterschriften sicher zu erreichen, sollen bis Juli 2022 noch mindestens 15.000 weitere Unterschriften zusammenkommen.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Unterschriften für ein Bürgerbegehren nicht online gesammelt werden dürfen, sondern nur physikalische Unterschriften gültig sind. Wer die Initiatoren beim Unterschriften-Sammeln unterstützen möchte, findet Informationen dazu unter www.gruenflaechen-erhalten.de bs/red

Artikel vom 20.05.2022
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