Kolumne von Robert Niedergesäß, Landrat des Landkreises Ebersberg

»Was den Landkreis bewegt« - Windkraft im Forst – Die Stunde der Basisdemokratie

Robert Niedergesäß. Foto: privat

Landkreis-Ebersberg · Ohne Windenergie als wichtigen Baustein der Energiewende wird es nicht möglich sein, die Klimaziele in unserem Landkreis erreichen zu können und einen lokalen Beitrag für den Klimaschutz in unserem Land zu leisten – global denken, lokal handeln.

Das ist vermutlich noch eine zumindest teilweise Gemeinsamkeit zwischen den Bürgern, die für Windräder im Ebersberger Forst sind und denen, die dagegen sind. Der Ebersberger Forst – das grüne Herz unseres Landkreises - er ist auch emotional belegt und wurde von vielen Generationen immer wieder vor Eingriffen verteidigt. Er liegt uns allen am Herzen, Klimaschützern wie Naturschützern.

Kein Gegensatz, sollte man meinen. Aber müssen wirklich Windräder in unserem Ebersberger Forst sein, fragen die einen? Ohne Klimaschutz gibt es irgendwann auch keinen Wald und keine Tiere mehr zu schützen, sagen die anderen. Beide Seiten haben irgendwie Recht und gute – sachliche – Argumente. Schade ist, dass das Niveau mancher „Leserbriefschlachten“ hier manchmal den sachlichen, den guten Ton vermissen lässt. Emotional darf es schon werden, aber bitte nicht gegenseitig beleidigend und unter die Gürtellinie rutschend.

Der Kreistag hat einst aus guten Gründen das Landschaftsschutzgebiet im Ebersberger Forst beschlossen, damals spielte das Thema Klimaschutz, Energiewende und Flächen für Windräder noch keine Rolle. Nun hat sich der Kreistag nach vielen intensiven Diskussionen mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, in Abwägung der guten Argumente pro und contra maximal 5 Windräder im Ebersberger Forst zuzulassen - nicht mehr! Das ist auch nach meiner Überzeugung eine vertretbare Abwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz, zwei Seiten einer Medaille.

Die Diskussion zu diesem Thema beschäftigt die Bevölkerung nun schon seit über einem Jahrzehnt so leidenschaftlich wie kein zweites Thema. Die Geister scheiden sich daran, der Ebersberger Forst ist eben auch kein ganz normales Waldstück.

Daher hat der Kreistag auf meine Initiative hin beschlossen, zu diesem ganz besonderen Thema im Rahmen eines Bürgerentscheids erstmals in der Geschichte des Landkreises die Bürger zu befragen. Viele behaupten regelmäßig, sie wüssten wie die Mehrheit denkt. Ich weiß es nicht, aber ich möchte es gerne wissen.

Am 16. Mai nun findet die Abstimmung als kombinierte Brief- und Urnenwahl statt, jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme, fairer und basisdemokratischer geht es nicht – die Bürger haben das letzte Wort!

Sicher ist die rechtlich festgelegte Fragestellung im Bürgerentscheid etwas sperrig, das war der Gesetzestext zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ übrigens auch oder sogar noch mehr. Ganz einfach übersetzt bedeutet das: Wer mit Ja stimmt, der ist für die maximal fünf Windräder, wer mit Nein stimmt, ist dagegen.

Stimmt eine Mehrheit mit Ja, so wird der Kreistag die weiteren notwendigen Verfahrensschritte in die Wege leiten. Die Anzahl der maximal fünf Windräder wird mit dem Grundstückseigentümer, dem Freistaat Bayern, vertraglich gesichert. Stimmt eine Mehrheit dagegen, so werden die Planungen eingestellt und nicht weiterverfolgt.

Lassen Sie uns die nächsten Monate bis zum Bürgerentscheid nutzen, leidenschaftlich, fair, sachlich und respektvoll darüber diskutieren.

Informieren Sie sich zum Beispiel über die Homepage www.windenergie-landkreis-ebersberg.de unserer Energieagentur, nehmen Sie teil an den (virtuellen) Informationsveranstaltungen oder den Informationsfahrten.

Ich werde am 16. Mai für die maximal 5 Windräder stimmen, weil mir der Klimaschutz und der Ebersberger Forst am Herzen liegen. Ich habe Respekt vor jeder anderen Meinung und bin gespannt, wie Sie darüber denken. Bitte nehmen Sie Ihr Stimmrecht wahr – jede Stimme zählt!

V.i.S.d.P.: Robert Niedergesäß

Artikel vom 18.02.2021
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