Massiver Ausbau Erneuerbarer Energien ist nötig

München · Energiepolitik ist Klimaschutzpolitik

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Foto: Privat

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der Anteil der erneuerbaren Energien (EE) am Stromverbrauch wuchs von rund sechs Prozent im Jahr 2000 auf rund 46 Prozent im Jahr 2020. Damit wurde die Zielmarke von 35 Prozent für das Jahr 2020 vorzeitig deutlich übertroffen.

Ein Erfolg, den Ende der 1990er Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat. Sozialdemokraten wie Hermann Scheer haben es vorgedacht und mit der Einführung des EEG (Erneuerbare-Energien.Gesetz) 2000 möglich gemacht.
Bis zum Jahr 2030 wollen wir mindestens 65 % unseres Stroms aus EE erzeugen; so steht es nun dank der SPD auch im Gesetz.

Einige Erfolge der EEG-Novellen im Detail:
Wir haben Flächen für die Windenergie an Land erhalten. Denn wir haben gegen den erbitterten Widerstand der Union verhindert, dass eine strikte bundesweite 1.000-Meter-Abstandsregelung bei Windkraft eingeführt wird, die den Ausbau blockieren würde.
Endlich können die Standortkommunen von Windkraft- und Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Damit wird die Akzeptanz für EE im ländlichen Raum wieder steigen.
Mit einer Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz erleichtern wir Genehmigungsverfahren für das Repowering – also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen.

Wir haben den Eigenverbrauch von EE-Strom attraktiver gemacht, indem wir ihn von der EEG-Umlage befreit und damit günstiger gemacht haben.
Wir haben das Mieterstrommodell so verbessert, dass es attraktiver ist, Mehrfamilienhäuser mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

Auch beim Ausbau von Offshore-Windkraft haben wir wichtige Weichen gestellt: wir haben den Ausbau von Offshore-Windanlagen für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt festgelegt. Und: Mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 wird erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel angestrebt.

Um die Klimaziele zu erreichen, ist der massive Ausbau der EE die wichtigste Stellschraube, denn erstens muss die Energieerzeugung selbst klimaneutral werden und zweitens brauchen wir sogar noch mehr EE als vorher, um zum Beispiel Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen und Gasheizungen durch Wärmepumpen. Und die politische Konkurrenz? Markus Söder hat mit seiner 10H-Regelung den Windkraftausbau in Bayern relativ unmöglich gemacht. Und im „grünen“ Baden-Württemberg wurden alle Ausbauziele verfehlt: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch liegt dort bei nur 25,7 % (bundesweit ca. 46 %).

Florian Post
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 28.07.2021
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• München (weitere Artikel)
• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login