Bezirksausschuss soll in Stadtteilrat umbenannt werden

München · Bürgernah oder unnütz?

Brigitte Gmelin, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirksauschuss (BA) Schwabing-West, beantragte zusammen mit ihrem Parteikollegen Albrecht Schmidt, den BA in Stadtteilrat umzubenennen. Foto: ikb

München · Die Bezirksausschüsse diskutieren derzeit, ob sie weiterhin Bezirksausschüsse heißen wollen oder besser Stadtteilräte.

Auf Initiative der beiden Kommunalpolitiker Brigitte Gmelin und Albrecht Schmidt, SPD-Vertreter im BA 4 Schwabing-West, beschloss das Schwabinger Kommunalparlament den Antrag für eine Änderung der bayerischen Gemeindeordnung: „Bezirksausschüsse“ soll durch „Stadtteilräte“ ersetzt werden. Ein Vertreter im Plenum wäre folglich ein Stadtteilrat. Und in Konsequenz ein Stadtbezirk ein Stadtteil. Das Ansinnen geht an den Stadtrat am Marienplatz, der darüber zu befinden hat, ehe die Staatsregierung entscheidet.

Was denken andere BA-Mitglieder über eine etwaige Umbenennung? Laut Stephanie Hentschel (CSU), Vorsitzende des BA 15 Trudering-Riem, hat das Gremium „den Antrag mehrheitlich abgelehnt, obwohl es durchaus mit der Intension der Antragsteller sympathisiert“. Als Begründung wurde protokolliert: „Gegen den Begriff Stadtteilrat spricht, dass es sich bei den Stadtteilen um herkömmliche geographische Gebiete handelt, die sich nicht notwendigerweise mit den Stadtbezirken decken müssen.“

Ähnlich sieht das auch der BA 17 Obergiesing-Fasangarten: „Wir haben den Antrag schmunzelnd zur Kenntnis genommen und mehrheitlich abgelehnt“, erklärte BA-Vorsitzender Horst Walter (SPD). „Wir brauchen keinen neuen Namen, wir brauchen vielmehr erweiterte Rechte“. Auch beim BA 16 Ramersdorf-Perlach hält sich die Begeisterung für den Vorschlag in Grenzen. „Obwohl einige den Begriff Stadtteilrat treffender fanden, haben wir den Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, weil die entstehenden Kosten nicht im Verhältnis zu einer Namensänderung stehen“, teilt BA-Vorsitzende Marina Achhammer (SPD) mit.

Werner Lederer-Piloty (SPD), BA 12 Schwabing-Freimann, dagegen findet den neuen Namen vor allem eins: bürgernah: „Ich war kürzlich in den USA, erklärte meine Funktion Bezirksausschuss-Vorsitzender. Allein beim Begriff schüttelten alle Zuhörer mit dem Kopf. Wir könnten uns hier auch Stadtbezirksrat vorstellen, wir bestehen ja aus zwei Stadtteilen“.

Doch er ist einer der Wenigen, der sich angetan zeigt. Markus Auerbach (SPD), Vorsitzender des BA 24 Feldmoching-Hasenbergl, teilt mit: „Im Artikel 60 der Bayerischen Gemeindeordnung heißt es ‚Das Gebiet der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ist in Stadtbezirke einzuteilen.‘ Unsere Entscheidung: Wir wollen schlicht und einfach weiter BA heißen“.

Zu etabliert sei der Name BA, findet auch Alexander Miklosy (Rosa Liste), BA 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt: „Bei der Tagung am nächsten Dienstag werden wir den Antrag aber nochmals besprechen“. Gmelin und Schmidt halten an einer Umbenennung weiterhin fest. Zur Begründung führt das Lokalpolitiker-Duo an: Seit 1996 werden die Bezirksausschüsse nicht mehr von den Parteien, sondern direkt von den Bürgern gewählt. Sie können damit auf eine unmittelbare demokratische Legitimation verweisen. Damit sind sie auch keine Ausschüsse mehr. Und weiter: „Durch die Änderung würde die ständige Verwechslung mit dem Bezirkstag vermieden, der zudem berechtigt ist, echte Bezirksausschüsse zu bilden, und von diesem Recht auch schon Gebrauch gemacht hat“. Anlehnend an den Stadtrat und seine Aufgaben, so Gmelin und Schmidt, würde die Bezeichnung „Stadtteilrat“ die Funktion der Mitglieder am besten beschreiben.

Einen Antrag mit dem gleichen Ziel hatte der BA 4 bereits vor 15 Jahren gestellt. Die seinerzeitige Anhörung der anderen Bezirksausschüsse ergab ein Remis – elf Befürwortungen, elf Ablehnungen. Oberbürgermeister Christian Ude wandte sich damals nach einem positiven Votum im Rathaus an Innenminister Günther Beckstein, der dann im Juni 1997 mitgeteilt hatte, dass der Begriff Bezirksausschuss belassen wird. Und so wird es wohl auch auf absehbare Zeit bleiben, es sei denn, im Rathaus und im Innenministerium wird anders entschieden.

Wie auch immer: Das Wichtigste ist und bleibt, dass das Gremium seine Arbeit macht, nämlich die stadtteilbezogenen Anliegen der Bürger zu unterstützen und durchzusetzen. Denn das Antrags-, Entscheidungs-, Anhörungs- und Unterrichtungsrecht wird das lokale Organ der Stadt München behalten – als Bezirksausschuss und sicher auch als Stadtteilrat. Von I. Köhler-Blessing

Artikel vom 19.01.2012
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