Millionengrab oder längst überfällige Baumaßnahme?

Holzkirchen · Streit um Bau der Tiefgarage

Neben der Schule an der Baumgartenstraße ist die Tiefgarage geplant. An der Oberfläche soll eine neue Schulsportanlage entstehen. Foto: Gem. Holzkirchen

Holzkirchen · Die Zeichen stehen auf Sturm im Holzkirchner Gemeinderat. Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses kündigten die Vertreter der Freien Wählergemeinschaft (FWG) die Fortsetzung ihres Kampfes gegen die geplante gemeindliche Tiefgarage mit 197 Stellplätzen in der Baumgartenstraße an.

Mit einer Flugblattaktion und einer Bevölkerungsumfrage wollen sie nun den Druck auf den Gemeinderat erhöhen, warnten sie die Ausschussmitglieder. Dabei wurden die Pläne für die Tiefgarage eigentlich schon im Jahr 2007 vom Gemeinderat abgesegnet, nur zur Umsetzung fehlte der Gemeinde bisher schlicht das Geld. Eine mögliche Kooperation mit einem privaten Investor als Generalunternehmer könnte dies jetzt ändern. Dieser soll den – inklusive darüber liegender Schulsportanlage – etwa 5 Millionen teuren Bau zunächst einmal komplett selbst finanzieren. Den Betrieb der Anlage will die Gemeinde dagegen von Anfang an selbst übernehmen und im Laufe der nächsten 20 Jahre die Bausumme in Raten von jährlich etwa 250.000 bis 300.000 Euro an den Investor zurück zahlen.

Das ist »Steuerverschwendung« wetterte der Vorsitzende der FWG Marcus Ernst gegen das »Millionengrab« als das die FWG die Tiefgarage auf ihrem Flugblatt bezeichnet. Es sei keine Bedarfsanalyse durchgeführt, keine Alternativstandorte geprüft und kein Parkgebührenkonzept aufgestellt worden, bemängelte Ernst das Vorgehen der Gemeinde. Jeder Befürworter im Gemeinderat solle sich einmal Gedanken über seine »persönliche Haftung« in dieser Angelegenheit machen. »Das ist ein starkes Stück«, ärgerte sich Herbert Gegenfurtner (CSU) über diese kaum verhüllte Drohung aus den Reihen der FWG. Für die Vertreter der restlichen im Gemeinderat vertretenen Parteien führt einfach kein Weg an der geplanten Tiefgarage vorbei. So wurde zum Beispiel die Genehmigung für das neue Kultur- und Bürgerhaus im Oberbräu nur im Hinblick auf die bereits genehmigte Tiefgarage erteilt, da für die Veranstaltungen ausreichend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, erinnerte Bürgermeister Josef Höß.

Auch für die Besucher des Hallenbades, sowie für Schule und Turnhalle würden zusätzliche Parkplätze benötigt. »Es ist eben nicht zumutbar, vom Herdergarten zu Fuß hinüber zu gehen«, konterte auch die Vertreterin der Grünen Ulrike Küster einen der Alternativvorschläge der Freien Wähler. Zudem seien die Parkzeiten dort tagsüber befristet, so dass bei Tagesveranstaltungen dort ohnehin nicht geparkt werden könne.

In der Sitzung blieben die Proteste der FWG mangels weiterer Unterstützer daher erst einmal ohne Erfolg. Ob sich an der Entscheidung durch die von der FWG initiierte Bevölkerungsumfrage noch einmal etwas ändern wird, ist noch nicht abzusehen. Andrea Pietsch

Artikel vom 28.03.2011
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