Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 werden die bayerischen Kommunen nun Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher mitteilt. Im Landkreis Erding stehen voraussichtlich für die einzelnen Kommunen insgesamt 16.444.001 Euro zur Verfügung. Für den Landkreis selbst stehen voraussichtlich 5.769.825 Euro zur Verfügung.
Für die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher steht fest: „Ohne die SPD gäbe es das Sondervermögen des Bundes nicht – und damit auch nicht die zusätzlichen Milliarden, die nun in Bayern investiert werden können. Wir hätten uns aber eine noch unbürokratischere Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gewünscht. Insbesondere wäre eine verbindliche Regelung für die Verteilung der bisher vom Freistaat noch nicht abgerufenen Mittel aus dem Sondervermögen notwendig gewesen. Hier bleibt die Staatsregierung leider hinter ihren Möglichkeiten zurück.“
Insgesamt stammen rund 7 Milliarden Euro der Haushaltseinnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes. Rund 5 Milliarden Euro davon fließen an die Kommunen, weitere 2 Milliarden Euro verbleiben beim Freistaat. „Gerade unsere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Spielräume, um wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen zu können. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich erreicht wurden“, betont Doris Rauscher.