Brief an Bundeskanzler: Städte fordern direkten Zugang zu EU-Mitteln | Wochenanzeiger

In Brüssel wird derzeit über den Haushalt der Europäischen Union verhandelt – mit möglichen Folgen auch für die einzelnen Städte in Europa und damit in Deutschland. Der sogenannte „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) legt die jährlichen Obergrenzen für die Ausgaben der EU für einen Zeitraum von sieben Jahren fest (aktuell bis 2027, zukünftig 2028 bis 2034). Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für den nächsten, rund zwei Billionen Euro umfassenden, langfristigen EU-Haushalt vorgelegt. Die seither laufenden Verhandlungen stoßen zum Teil auf massive Kritik bei Städten und Gemeinden.

Nun hast sich die Stadt München, zusammen mit 15 anderen deutschen Großstädten, in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie kritisieren darin, dass die zurzeit diskutierten Pläne zum neuen „Mehrjährigen Finanzrahmen” den Zugang der Großstädte zu finanziellen Mitteln der Europäischen Union schwächen werden. Angesichts wachsender Herausforderungen und steigender Ausgaben betonen sie die Notwendigkeit, den Zugang zu Finanzmitteln der Europäischen Union für Städte zu sichern und auszubauen.

Die unterzeichnenden Städte sind Mitglieder im europäischen Städtenetzwerk „Eurocities”. Sie appellieren an den Bundeskanzler und sein Kabinett, sich in den anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Rolle und die Bedürfnisse der Städte angemessen berücksichtigt werden. „Städte brauchen direkten Zugang zu europäischen Mitteln – nur so bleiben sie handlungsfähig“, betont Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von Bildung über nachhaltige Mobilität bis hin zu bezahlbarem Wohnraum, werden vor Ort gelöst. Europa gelingt nur gemeinsam mit starken Kommunen.“

In dem Brief an den Bundeskanzler werden die sinkenden Steuereinnahmen sowie steigende Ausgaben, „insbesondere im Bereich der gesetzlichen Pflichtaufgaben”, erwähnt, die zu einer angespannten Haushaltslage der Städte geführt haben. „Viele städtische Projekte zum Wohle und Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger sind daher auf Finanzmittel der Europäischen Union angewiesen”, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Städte seien schließlich, so der Brief, „unverzichtbare und verlässliche Partner bei der Umsetzung der zukunftsgewandten europäischen Ziele”. Auch der Wunsch nach der Gewährleistung eines „nachhaltigen, gerechten und digitalen Aufschwungs in Europa und der Bundesrepublik Deutschland” kommt in dem Brief zum Ausdruck.

In einer Anlage zu dem Schreiben zeigen die Städte ihre jeweiligen „Leutturmprojekte” auf, die mit EU-Mitteln umgesetzt wurden und werden. In München ist dies das EU-Projekt ASCEND (Accelerate Positive Clean Energy Districts), das bis Ende 2027 die Energiebilanz in möglichst vielen Quartieren positiv gestalten will und im Rahmen des EU-Programms „Horizont Europa” gefördert wird. Projektgebiet ist Harthof, mit rund 6.000 Bewohnern und einer Größe von circa 56 Hektar. Nähere Informationen zu dem Projekt finden Interessierte unter der Adresse https://ascend-muenchen.de/.