Kommunale Selbstverwaltung bedroht? NordAllianz und WestAllianz schlagen Alarm | Wochenanzeiger

Im Münchner Speckgürtel sind alle Kommunen reich, das Geld sitzt locker, große Bauprojekte werden schnell umgesetzt. Das ist zumindest das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger - auch hierzulande - im Kopf haben dürften. Dass dies allerdings in der Realität nicht (mehr) so ist, treibt die besagten Kommunen um. Einige haben nun Alarm geschlagen.

„Um die Finanzen der Kommunen ist es nicht gut gestellt. Die Kosten galoppieren davon”, sagt Ismanings Erster Bürgermeister Alexander Greulich. „Wir werden in Zukunft auf Dinge verzichten müssen”, meint sein Kollege aus Unterföhring, Andreas Kemmelmeyer. „Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand”, drückt es Martin Schäfer, Erster Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell, noch drastischer aus. Insgesamt 15 Kommunen aus den Landkreisen München, Freising, Dachau und Fürstenfeldbruck, die in den Verbünden NordAllianz und WestAllianz (siehe Infokasten) organisiert sind, hatten gemeinsam zu einem Pressetermin ins Bürgerhaus Unterföhring eingeladen, um auf die „missliche Lage” hinzuweisen.

Die politischen Entwicklungen würden die kommunale Selbstverwaltung „massiv unter Druck setzen”, heißt es in einer Pressemitteilung der Allianzen. Kurz und knapp, geht es ums Geld, das man nicht (mehr) mit vollen Händen ausgeben kann. Ob der Ausbau von Ganztag und Kinderbetreuung, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr oder Projekte für Integration und Klimaschutz: Vieles wird auf Bundes- und Landesebene beschlossen, vor Ort umsetzen müssen es die Kommunen. Dabei müssen sie oft in Vorleistung gehen - und bleiben auf den laufenden Kosten sitzen, etwa weil Förderprogramme nach wenigen Jahren auslaufen. Die von Bund und Land an die Kommunen delegierten Aufgaben würden immer mehr, für eine auskömmliche Finanzierung von oben sei aber nicht gesorgt, heißt es in der Mitteilung. „Wer bestellt, muss bezahlen”, forderten jüngst 13 Landeshauptstädte in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz.

„Trotz der jüngsten Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bayerischen Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich 2026 und das Sondervermögen Infrastruktur bleiben die Probleme bestehen”, führen NordAllianz und WestAllianz aus: „Unsere finanziellen Spielräume werden systematisch eingeengt.” Mögliche Einnahmequellen wie die Verpackungs- oder Übernachtungssteuer würden pauschal untersagt, aber keine Alternativen aufgezeigt. Folglich hätten aktuell viele Kommunen Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, erläutert Ismanings Bürgermeister Greulich. Um ihre verpflichtenden Aufgaben zu bewältigen, müssen sie Schulden aufnehmen - und an anderen Stellen den Rotstift ansetzen.

Alle anwesenden Bürgermeister - es ist eine reine Männerrunde - berichten von ähnlichen Problemen, egal, welcher Partei oder Wählergruppe sie angehören. Dass die Lage flächendeckend ernst ist, wird auch dadurch deutlich, dass sich Größe und Struktur der 15 Kommunen stark unterscheiden. So sitzen die Bürgermeister aus der Universitätsstadt Garching, Dietmar Gruchmann, und der fast 30.000 Einwohner zählenden, wirtschaftlich gut aufgestellten Stadt Unterschleißheim, Christoph Böck, ebenso am Tisch wie Helmut Zech aus Pfaffenhofen an der Glonn, einer 2300 Einwohner zählenden Gemeinde westlich der A8, die laut Zech „noch nie Geld gehabt hat”. Von Maisach bis Hallbergmoos, von Bergkirchen bis Oberschleißheim stehen Sparmaßnahmen ins Haus.

„Wenn es bei uns schon solche Probleme gibt, wie sieht es dann erst anderswo in Bayern aus?”, fragt Johannes Kneidl, Erster Bürgermeister aus Sulzemoos und Sprecher der WestAllianz. Schließlich befinde man sich im Münchner Speckgürtel, wo Unternehmen von Weltrang angesiedelt sind, wo die Gewerbesteuer sprudelt, die meisten Orte wachsen. Gebaut wird gefühlt überall, ob Gewerbeparks, Gymnasien oder Wohnviertel. Allerdings sind Baukosten und Grundstückspreise in und um München deutlich höher als anderswo.

„Wir waren lange Primus im nördlichen Landkreis München”, berichtet Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer, „aber dann ist auch die Fallhöhe größer”. Als Deutschlands größter Medienstandort und weltweit größter Standort der Allianz bietet der direkt an München angrenzende Ort bei unter 12.000 Einwohnern rund 23.000 Arbeitsplätze. Dementsprechend stark ist man von der Gewerbesteuer abhängig, bei der es laut Kemmelmeyer „immense Einbrüche” gab. In jüngster Zeit hat Unterföhring kräftig investiert, unter anderem für einen neuen Schulcampus mit Gymnasium und Grundschule. Zuschüsse bekam die Gemeinde dafür nicht - weil es um die Finanzen zu gut bestellt war. „Jetzt müssen wir alles hinterfragen und auch im sozialen Bereich einsparen”, sagt Kemmelmeyer: „Das ist der falsche Weg!”

Jammern wollen sie nicht, betonen die Bürgermeister und wenn, sei es ein Jammern auf hohem Niveau. Doch dass die fetten Jahre vorüber sind, dürften die Bürgerinnen und Bürger über kurz oder lang merken - konkret, wenn die Vereine oder Feuerwehren weniger Geld von der Kommune bekommen, kulturelle Veranstaltungen und andere freiwillige Angebote gestrichen werden. Die Sorge, dass sich der Unmut der Bürgerschaft dann politisch niederschlägt, ist den Volksvertretern anzumerken. Schließlich stehen im März 2026 Kommunalwahlen an.

„Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung”, bekräftigt Alexander Greulich abschließend. Dazu wolle man von Bund wie Land als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden, ergänzt Greulich - im Moment sei es eher eine Schieflage: „Man soll im Vorfeld mit uns sprechen.” Schließlich wüssten die Verwaltungen der Städte und Gemeinden selbst am besten, wo vor Ort das Geld am effizientesten eingesetzt werde. Und letztlich stehe eines immer im Vordergrund: das Wohl und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.