Aktionstag „Kommunen am Limit“: Stadt München ist (leider) dabei
In ganz Deutschland beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem sie auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam machen wollen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Um die Finanzen steht es schlecht
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag vergangenes Jahr bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand und die Situation wird sich noch verschärfen. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Die Bürger bekommen die kommunale Finanzkrise direkt zu spüren. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Kommunale Haushalte im freien Fall
„Die kommunalen Haushalte in Deutschland sind im freien Fall. Der Bund wälzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Finanzierung zu übernehmen. Inzwischen werden 28 Prozent der öffentlichen Ausgaben in Deutschland von den Kommunen erbracht, sie erhalten aber nur 16 Prozent der Steuereinnahmen. Es ist 5 vor 12! Der Bund muss die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen endlich neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen mit schwerwiegenden Folgen für unser Gemeinwesen zu verhindern. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, schwindet das Vertrauen in die Demokratie“, warnt Oberbürgermeister Dominik Krause.
Stadtkämmerer Christoph Frey zeigt die einzelnen Belastungspunkte in der Hauptstadt auf: „Auch in München spüren wir die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise unmittelbar vor Ort. Das bedeutet, Einschnitte und Belastungen dort, wo wir eigentlich fördern und entlasten wollen – bei Familien und Kindern, bei Senioren, im Sozialen. Aber auch Einschnitte in Bereichen, die unsere Stadt so lebenswert machen – wie Kunst und Kultur. Wir führen in München diese Debatte dieser Tage ja intensiv. Der bundesweite Aktionstag zeigt, dass das kein Münchner Problem ist, sondern, dass uns das alle betrifft – deshalb müssen Bund und Freistaat jetzt handeln. In München haben wir längst begonnen, insbesondere bei der Verwaltung, den Gürtel enger zu schnallen.“
Vollständige Beseitigung des Defizits gefordert
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
„Wer bestellt, zahlt auch”
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden. Die kommunale Finanzkrise sei nicht abstrakt. Sie sei sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssten handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibe.
