Carsharing-Stellplätze am Willibaldplatz umstritten | Wochenanzeiger

Für „Maß und Miteinander“ plädiert Josef Mögele (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses Laim (BA 25). Gleiches wünscht sich Martin Beier, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im BA, der daran erinnert, das Gespräch miteinander zu suchen. Bei der derzeit anlaufenden Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen in Laim gehen die Vorstellungen von diesem Miteinander jedoch auseinander. Eine Anfrage mit Dringlichkeit, gestellt von CSU und SPD im BA Laim, wurde dazu jüngst gegen die Stimmen der Grünen an die Stadtverwaltung verabschiedet. Darin enthalten: zehn Fragen verbunden mit dem Vorwurf, dass die Haltung des BAs zum Umsetzung der Carsharing-Plätze ignoriert wurde.

Die 2022 vom Stadtrat verabschiedete Teilstrategie „Shared Mobility“ enthält als eines von mehreren Zielen, dass bis 2026 insgesamt 200 Mobilitätspunkte und bis zu 1.600 Carsharing-Stellplätze eingerichtet werden sollen. Auf diesen dürfen nur Leihautoas stehen – eine Maßnahme, die als Teil der Mobilitätswende gilt, da Stadtbewohnern die Nutzung von Sharing-Autos damit erleichtert wird. Dies indes zum Nachteil vieler Autofahrer mit eigenem Auto, die von den Parkplätzen verdrängt werden, wie immer wieder beklagt wird.
Am Willibaldplatz wurden kürzlich nun solche Carsharing-Stellplätze ausgewiesen. Empörte Bürger wandten sich deswegen an den BA, darunter etwa ein Laimer, der erklärt: „Warum werden am Willibaldplatz Carsharing-Parkplätze ausgewiesen wo sowieso Parkplatzmangel herrscht? Wer hat das veranlasst und wo kann ich mich beschweren?“

SPD und CSU im BA Laim nahmen die Carsharing-Stellplätze am Willibaldplatz und die sogleich eingetroffenen Beschwerden zum Anlass, um sich mit einer Dringlichkeitsanfrage an die Stadt zu wenden. Diese wurde wortgleich von CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann zusätzlich als Stadtratsanfrage eingebracht. Darin wird u. a. beklagt, dass die Expertise des BAs ignoriert wurde. Man frage nach, wieso nicht z. B. stufenweise Stellplätze eingerichtet wurden, und ob das Mobilitätsreferat (MOR) wisse, dass die Polizei bereits Falschparker ahnde, obwohl die Parkplätze noch gar nicht als Carsharing-Stellplätze markiert sind.
„Mit Gewalt“ wolle die Stadt offenbar die angestrebten 1.600 Stellplätze durchbringen, unabhängig vom Bedarf vor Ort, erklärt Josef Mögele auf Anfrage. Er hätte sich konkrete Zahlen gewünscht, wie viele Sharing-Autos in Nutzung sind und wie viele Parkplätze demnach speziell in Laim benötigt werden. Der Willibaldplatz stehe nun exemplarisch dafür, wie das MOR die Einwände des BAs missachtet habe. Denn das Gremium hätte sich hier gewünscht, dass zunächst drei Stellplätze für Carsharing erprobt werden, und nach Bedarf reduziert oder erweitert wird. „Stattdessen stehen jetzt 8 solche Stellplätze da“, ärgert sich Mögele. Dies wirke sich auch negativ auf die Geschäftsleute vor Ort aus.

Anders zählte Martin Beier, der auf 5 Carsharing-Stellplätze vor Ort kommt. Wer sich nun verzählt hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die Piktogramme angebracht sind. Die Grünen im BA Laim jedenfalls stellten sich gegen das Papier von SPD und CSU. Man zweifelt zum einen die Dringlichkeit des Themas ab. Zum anderen gehe man aber auch inhaltlich nicht mit, wie Martin Beier auf Anfrage erklärt: „Wir sehen zwar auch, dass es Handlungsbedarf gibt“, so Beier. „Aber das MOR ging sehr wohl auf den BA ein. Es gab durchaus Gesprächsbereitschaft.“ Dass die Vorschläge des BAs etwa zu Standorten und Größe der Carsharing-Stellplätze kaum von der Behörde berücksichtigt wurden, findet auch Beier im Ergebnis „nicht zufriedenstellend“. Seiner Meinung nach aber müsse man anders miteinander kommunizieren: „Mit mehr Demut rangehen statt zehn Fragen abfeuern“, so Beier. „Das ist nicht mein Stil.“
Das MOR ist nun jedenfalls zum Gespräch in den BA gebeten. Ob das noch Änderungen am Willibaldplatz bringen wird, bleibt abzuwarten. Generell aber erklärt das MOR im Antwortschreiben auf die Bürgeranfragen aus Laim: „Unsere Erfahrungen mit der Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass es einige Zeit benötigt, bis die neuen Flächen von den Anbietern in die digitale Infrastruktur integriert, akzeptiert und genutzt werden – sowohl von den Nutzerinnen der Shared Mobility als auch von den Autofahrerinnen. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.“