Antrag auf bessere Messeanbindung niedergebügelt

Streit im Bezirksausschuss

Bogenhausen · Mit Empörung hat der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser (CSU) die neueste Attacke der SPD im Bogenhausener Bezirksausschuss (BA) gegen den ‘Öffentlichen Personennahverkehr’ zur Kenntnis nehmen müssen.

Herbert Frankenhauser: „Der ganze Münchner Osten leidet unter der mangelhaften Verkehrserschließung der Messestadt Riem. Dringend muss daher z. B. die U 4 von Englschalking bis zum Messegelände verlängert werden, um attraktive U-Bahn-Anbindungen zu schaffen und so den Autoverkehr zu reduzieren. Und was macht die SPD im Bezirksausschuss? Sie ist dagegen und blockiert die entsprechende Initiative der CSU-Fraktionssprechers Gerhard Braune.“

Bei der letzten BA-Sitzung in Bogenhausen hat die SPD, so CSU-Fraktionssprecher Gerhard Braune, mit einem Geschäftsordnungs-Trick – dem Antrag auf ‘Nichtbefassung’ kurzerhand einen Antrag auf Verlängerung der U 4 in die Messestadt verhindert. Obwohl Gerhard Braune aus dem U-Bahn-Referat erfahren hat, dass freie Arbeitskapazitäten für die Bearbeitung dieses Projeks vorhanden wären, will die SPD diese Chance nicht nützen. Gerhard Braune: „Dieses Verhalten der SPD ist ein typischer Fall dafür, dass ein Antrag niedergebügelt wird, weil er von der politischen Konkurrenz stammt. Noch vor einem halben Jahr war die SPD selbst noch für eine U-Bahn-Verlängerung. Aber nur weil die CSU hier Druck machen will, ist die SPD dagegen.“

Herbert Frankenhauser: „Bogenhausen gehört zu den Leidtragenden der verpfuschten Verkehrserschließung der Messestadt Riem. Es muss jede Chance genützt werden, die Verkehrsanbindung zu verbessern. Derartige Geschäftsordnungstricks der SPD sind kleinkarriert und tragen nicht zu Verbesserung der Verkehrssituation bei.“ N. F.

Artikel vom 28.03.2001
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