Stadtratsfraktion gegen Videoüberwachung

Zentrum · »Problem wird nur verlagert«

Zentrum · Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat sich gegen eine Videoüberwachung im Bereich Sendlinger Tor/Nussbaumpark ausgesprochen. In einem Antrag fordert Fraktionschefin Lydia Dietrich außerdem, »die Aufenthaltsqualität und das subjektive Sicherheitsgefühl im Nussbaumpark« durch geeignete gestalterische Maßnahmen zu erhöhen und die Videokameras am Orleansplatz wieder abzubauen.

»Wie zu erwarten war, hat sich die Drogenszene am Orleansplatz durch die repressiven Maßnahmen nicht in Luft aufgelöst, sondern ist an andere Orte abgewandert – und erneut stehen wir vor demselben Problem, diesmal am Sendlinger Tor«, so Lydia Dietrich. »Für die Streetworker der Drogenhilfe bedeutet diese Vertreibungspolitik eine enorme Erschwernis, weil sie ihre Klientel aus den Augen verlieren. Wenn sie ihre Angebote dann verlagert haben, startet der polizeiliche Apparat wieder seine Repressionsmaßnahmen und das Spielchen beginnt aufs Neue. Politik mit Weitblick sieht anders aus. Selbstverständlich gelten Gesetze auch für Suchtkranke. Doch Vertreibung und Videoüberwachung sind keine Antworten auf Drogenkonsum im öffentlichen Raum, sondern niederschwellige Angebote, klare Regeln und die Ahndung von Verstößen.«

Der Nussbaumpark habe darüber hinaus das Problem, dass er durch seine Lage und Gestaltung als ein unsicherer Ort wahrgenommen wird und den Anwohnern nur geringe Aufenthaltsqualität biete. Dies könne nicht durch Videokameras behoben werden, sondern hier müsse umgestaltet werden.

Artikel vom 29.03.2010
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