SPD lud zur Monatsversammlung

Moosach · In Sachen Miete

Moosach/München · »Zur Sache: Miete« – Unter diesem Titel lud die Moosacher SPD zu ihrer Februarversammlung in den »Alten Wirt«. Die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, äußerte deutliche Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kündigungsfristen zuungunsten der Mieter zu ändern: »Werden die Fristen für die kündigenden Vermieter verkürzt, geraten die Mieter, vor allem im Ballungsraum München, unter großen Zeitdruck bei der Suche nach einer passenden, bezahlbaren neuen Wohnung.«

Würden die Fristen für die kündigenden Mieter verlängert, zum Beispiel, weil sie berufsbedingt umziehen müssten, gerieten sie in Gefahr, so Beatrix Zurek weiter, für einige Monate für die alte und zugleich für die neue Wohnung Miete zahlen zu müssen.

Ein Problem für München mit seinem hohen Mietniveau und knappen Wohnungsangebot sah die Mietervereinsvorsitzende auch in der Kombination von turnusmäßigen Mieterhöhungen (bis zu 20 Prozent alle drei Jahre) und zusätzlichen Mieterhöhungen durch Umlage von Modernisierungskosten. Dabei sei die Notwendigkeit von Modernisierungen, vor allem zur Energieeinsparung, unbestritten. Nötig sei es aber, über eine Senkung der Mieterhöhungsbegrenzung nachzudenken und energetische Modernisierungen mit höheren staatlichen Zuschüssen zu fördern.
Auf die aktuelle Situation der rund 10000 Münchner Landesbank-Wohnungen (GBW) angesprochen, die demnächst verkauft werden müssen (340 davon allein in Moosach), meinten die Stadträte Zurek und Reissl: »Das auch von der Bayerischen Staatsregierung mit zu verantwortende Missmanagement der LB darf nicht zu Lasten der Mieter gehen, der Verkauf muss unter Festschreibung der geltenden Mietverträge nur an sozial verantwortlich handelnde Investoren erfolgen.«

Artikel vom 17.02.2010
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