Moosach · Für mehr Menschenwürde im Asyl-Recht

Machten sich zusammen mit Heim-Bewohner Ebilueye (2.v.re.) und Heimleiterin Heinold (2.v.li.) ein Bild vor Ort: Diana Stachowitz (re.) und Julia Schönfeld-Knor (li.). Foto: SPD

Moosach · Die Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz setzt sich für ein menschenwürdiges Asylbewerberleistungsgesetz in Bayern ein. Das bayerische Asylbewerberleistungsgesetz muss in ihren Augen dringend erneuert werden, um die Lebensbedingungen von Asylbewerbern zu verbessern.

Vorab besuchte die Landtagsabgeordnete das Ayslbewerberheim in der Franz-Mader-Straße, um sich ein Bild von den derzeitigen Wohn- und Lebensverhältnissen der Bewohner zu machen. Zwar gehört die Unterkunft zu den Akzeptabelsten, doch nichts desto trotz müssen grundsätzliche Änderungen hin zu mehr Integration, Selbstverantwortung und Perspektive der Bewohner statt finden.

So fordert Diana Stachowitz einen menschenwürdigen Weg für die Menschen, die Asylbewerberheime bewohnen, damit sie eigenverantwortlich leben können, auch bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Auch eine Rückführung müsse fürsorglich gestaltet werden. Außerdem helfe jede Integrationsmaßnahme den Menschen, auch wenn sie zurück in ihre Heimatländer müssten. Dort können sie dann mit ihrem erlernten Wissen in Krisengebieten vermitteln. Die abschreckende Haltung des derzeitigen Asylbewerberleistungsgesetztes sieht die SPD-Landtagsabgeordnete als falschen Weg.

Ganz im Gegenteil soll die Eigenverantwortung der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften beispielsweise durch den Ersatz der fertigen Essenspakte durch Bezugsscheine gestärkt werden. Diejenigen, die schon länger in einer Unterkunft leben, haben dann die Möglichkeit selbst einkaufen zu gehen. Dabei erhalten sie Unterstützung von Sozialpädagogen. Rechtlich gesehen dürfen nur Bezugsscheine ausgegeben werden, da eine Barauszahlung von Bundesebene aus nicht geht.

Als weitere integrationsstärkende Maßnahme fordert die SPD eine Beschleunigung der Auszugserlaubnis bei längerfristigen und aussichtsreichen Aufenthaltsgenehmigungen. Momentan kann es bis zu sieben Jahre dauern, bis ein Auszug erlaubt wird. Eine lange Zeit, in der sich die Migranten schon längst außerhalb der Unterkünfte hätten integrieren können.

Doch für die Abgeordnete Diana Stachowitz muss die Integration noch während dem Aufenthalt im Asylbewerberheim beginnen. Vor allem Kinder brauchen mehr Förderung und Unterstützung in der Schule durch zusätzliche Angebote wie Deutschkurse oder Nachhilfestunden.

In diesem Punkt ist aber nicht nur die Bildung maßgebend, sondern auch die Wohn- und Lebensverhältnisse der Kinder. Momentan wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften Eltern zusammen mit ihren Kindern in einem Raum. Statt wie bisher sollen die Wohnbereiche getrennt werden und extra Kinderzimmer entstehen, damit die beidseitige Privatsphäre zumindest zeitweise gewahrt bleibt. Außerdem soll bei der Verteilung der Asylbewerber darauf geachtet werden, dass Familien, unbegleitete Minderjährige und alleinstehende Erwachsene gleichmäßiger auf die Einrichtungen verteilt werden.

Eine weitere Forderung der SPD in der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes betrifft die Residenzpflicht. Ein Instrument, welches den Asylbewerbern nicht erlaubt den Bezirk der Ausländerbehörde, wo sie gemeldet sind ohne Genehmigung zu verlassen. »Es kann nicht sein«, sagt Diana Stachowitz, »dass ein Verwandter oder Bekannter, der am Münchner Flughafen ankommt, nicht abgeholt werden darf, nur weil der Flughafen außerhalb der Stadtgrenze Münchens liegt.« Die persönlichen Freiheitsrechte dürften auch bei Asylbewerbern nicht zu sehr eingeschränkt werden, um noch ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

Letztendlich sieht die SPD-Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung in der Pflicht die Lebensbedingungen von Asylbewerbern durch ein reformiertes Asylbewerberleistungsgesetz zu verbessern. Denn eines ist sicher: Integration gelingt nicht durch Abschreckung.

Artikel vom 29.09.2009
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Moosach (weitere Artikel)
Moosacher Anzeiger (weitere Artikel)