Diskussion um Plätze: Die politischen Themen in den Innenstadtvierteln

Zentrum · Begegnungen der unterschiedlichsten Art

Soll 2009 sicherer werden: Radlweg Residenzstraße.

Taxis, Rikschas, Linienbus, Radfahrer und Fußgänger – riskante Radl-Autobahn mit vielen Beinahe- und einigen schweren Unfällen: Das Nadelöhr zwischen Odeonsplatz und Sendlinger Tor soll sicherer werden. Ende 2008 sollte es soweit sein, jetzt will das Planungsreferat laut Sprecher Michael Hardi »Anfang 2009 einen Grundsatzbeschluss für die Nord-Süd-Verbindung bezüglich Radverkehr im Stadtrat einbringen«.

Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das US-Konsulat an der Königinstraße gehen den Bezirksausschüssen Altstadt-Lehel, Maxvorstadt und Schwabing zu weit, die Stadtteilpolitiker votieren für eine Rücknahme baulicher Veränderungen und eine Aufhebung der Sperren in der Königinstraße.

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Wortbruch, Absprachen, Postengeschacher – was 2008 die große Politik prägte, war auch bei der Wahl der neuen Stadtteilspitzen zu finden: Sechs neue Gesichter hat der im März neu gewählte Bezirksausschuss Altstadt-Lehel (BA 1). Vieles blieb auch beim Alten: die SPD stellt weiterhin die meisten Mitglieder und auch den Vorsitzenden: Wolfgang Püschel brauchte aber diesmal die Stimmen der CSU. Mit harten Bandagen wurde bei der ersten Sitzung des neuen Bezirksausschusses Maxvorstadt (BA3) gekämpft. Hatten die Grünen bei der Kommunalwahl im März noch zu den Gewinnern gezählt, als zweitstärks-te Kraft im BA 3, gingen sie bei der Verteilung der Spitzenposten im Mai leer aus: Die SPD hatte mit der CSU vereinbart, die Spitzenposten untereinander aufzuteilen. Oskar Holl (SPD) ist neuer Vorsitzender. Auch im Viertel des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) waren die großen Parteien die Verlierer. SPD (31 Prozent) und CSU (19,5 Prozent) mussten jeweils zwei Sitze abgeben. Die Grünen lagen mit 29,4 Prozent Kopf an Kopf mit der SPD, haben aber einen Sitz hinzugewonnen. Die große Überraschung im Viertel ist die FDP. Sie war bisher nicht im BA vertreten, darf aber nun einen Kandidaten in das Gremium entsenden. Den Status Quo beibehalten hat einzig und allein die Rosa Liste. Der wieder gewählte BA-Vorsitzende heißt Alexander Miklosy (RoLi).

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Das geplante Happening der Urbanauten namens »viel.Lärm.um-nichts« Ende August am Gärtnerplatz brachte das Fass zum Überlaufen: »Wir wollen hier keine Partys mehr«, rief Alexander Miklosy, Vorsitzender des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) und sagte die Veranstaltung per Eilentscheidung in letzter Sekunde ab. Das angekündigte Kunsthappening verstand er als Provokation für die Anwohner, die Veranstalter »urbanauten« als Gesprächsangebot in der Debatte um Party, Lärm und Müll rund um den schmucken Platz im Glockenbachviertel – ein bisher ungeklärtes Problem, das auch mit den warmen Tagen 2009 wieder akut wird.

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Der lang erkämpfte Bau der Tiefgarage am Josephsplatz wird gerade geplant. Doch im Herbst haben sich 800 Anwohner mittels einer Unterschriftenliste gegen die 240 neuen Parkplätze ausgesprochen: durch die Parklizenz gebe es mittlerweile genug, und der Spielplatz und die gewachsene Ruhezone würde durch den Bau unwiederbringlich verloren gehen. Alles wird schöner, sagt das Baureferat. Auch der Bezirksausschuss hält trotz Bedenken der Bürger an der Tiefgarage fest. *** Mit der Neugestaltung des Geländes am Gesundheitsamt befürchtet die Bürgerinitiative »Stadtoase«, dass die Bebauung in der Maxvorstadt noch enger wird. Im Namen von 250 Anwohnern haben die Initiatoren auf der Bürgerversammlung im November beantragt, im Falles eines Neubaus die bestehenden Grünflächen zu erhalten. Konkrete Entwürfe kämen erst beim Architektenwettbewerb auf den Tisch, so das Baureferat, und signalisierte im November noch Diskussionsbereitschaft.

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Besser als sein Ruf: Der im November gegründete Ortsverband unter Federführung des Bundes der Selbstständigen will das Image des Bahnhofsviertel verbessern. Im Frühjahr 2009 werden Aktionen beschlossen.

Artikel vom 30.12.2008
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