Gemeinschaftsunterkunft Rosenheimer Straße wird geschlossen

Ramersdorf · Rattenplage in GU

In der Gemeinschaftsunterkunft an der Rosenheimer Straße sind die Ratten eingezogen. Foto: Die Grünen

Ramersdorf · Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) an der Rosenheimer Straße wird bis Jahresende geschlossen. Die Regierung von Oberbayern gibt damit dem Druck nach, der von allen Seiten und politischen Ebenen ausgeübt wurde.

Nach dem Bezirksausschuss (BA) Ramersdorf-Perlach und dem Stadtrat hatte sich letzte Woche auch der Landtag mit den menschenunwürdigen Verhältnissen in den Containeranlagen befasst und einstimmig deren Schließung verlangt. Ausschlaggebend war nicht zuletzt die aufgetretene Rattenplage in der GU. Derzeit wird ein Konzept erarbeitet, wie die mehr als 200 Bewohnerinnen und Bewohner so untergebracht werden können, dass vor allem die Kinder nicht völlig aus der sozialen Gemeinschaft gerissen werden oder die Schule wechseln müssen. Seit langem ist die menschenunwürdige Unterbringung in den Metallcontainern auf der Verkehrsinsel zwischen den beiden Fahrspuren der Rosenheimer Straße in der Kritik. Bei einem Besuch 2006 hatte sich der EU-Menschenrechtskommissar kritisch über die Lebensbedingungen der Männer, Frauen und Kinder geäußert. Mehrfach hatte der BA die Schließung der Unterkunft und die Umsiedlung der Bewohner in die besser erhaltene Anlage an der Heinrich-Wieland-Straße gefordert, der Bezirk hatte dies abgelehnt mit der Begründung, die Bewohner selbst wollten lieber aufgrund der zentralen Lage in der Rosenheimer Straße bleiben.

Für rund 50.000 Euro wurden kürzlich die Sanitäranlagen in der GU an der Rosenheimer Straße saniert. Letzte Woche setzte der Landtag mit einem einstimmigen Beschluss nach. Bereits im November trat der Stadtrat in einem Antrag für die Schließung der Anlage ein. Die Stadt bot der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständigen Regierung von Oberbayern ihre Hilfe bei der Standortsuche und Verbesserung der Flüchtlingsversorgung an. Es werde seit einiger Zeit intensiv an einem neuen Unterbringungskonzept gearbeitet, erklärt Martin Schelter, ein Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Ob damit die von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verkündete Unterbringung von Asylbewerbern in adäquaten Wohnungen gemeint ist, oder die vom BA vor einiger Zeit ins Gespräch gebrachte Verlagerung in die stillgelegte GU an der Heinrich-Wieland-Straße und die Errichtung der in Daglfing frei gewordenen Satteldachbauten zur Debatte steht, wollte Schelter nicht sagen. Die Stadt habe eine Reihe von Objekten angeboten, zum Teil würden die erst noch geprüft. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Außerdem wolle er keinesfalls einem runden Tisch vorgreifen, der zu diesem Thema am 9. Dezember einberufen wurde. Dort wurden die Details mit Vertretern des Sozialministeriums, der verschiedenen Fraktionen, der Stadt, sowie der Sozialverbände erörtert. Die Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Neben dem Standort spielten bei der Unterbringung vor allem die sozialen Belange der Flüchtlinge eine große Rolle, bestätigt Schelter. Um die in der Unterkunft gewachsenen menschlichen Bindungen nicht wieder zu zerstören, dürften insbesondere Kinder nicht durch einen Schul- oder Kindergartenwechsel erneut aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Damit schieden von vorne herein neue Standorte am andere Ende der Stadt aus. Darüber hinaus gelte es auch verwaltungstechnische Dinge zu regeln, etwa die Essensverteilung oder die Frage, wie mit bestehenden Mietverträgen verfahren werde.

Die GU an der Rosenheimer Straße war zum wiederholten Mal auch Thema der BA-Sitzung letzten Dienstag. Obwohl der Landtagsabgeordnete Markus Blume (CSU) das Gremium bereits von den kurzfristigen Schließungsplänen informierte, lautet einer der vom BA verabschiedeten Anträge: Schließung der Anlage und die Umsiedlung der Bewohner in geeignete Unterkünfte, unter Berücksichtigung der sozialen Beziehungen. Auslöser für die ausführliche BA-Diskussion war die seit einigen Wochen aufgetretene Rattenplage in der GU Rosenheimer Straße. Für Auskünfte war deshalb der Arzt Dr. Hubert Maiwald in die Sitzung gekommen. Er ist im Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) für Seuchen- und Infektionsschutz zuständig. »Die hygienischen Zustände sind mangelhaft, die Rattenbekämpfung nicht ausreichend«, lautete sein Fazit. Meldepflichtige Erkrankungen, die damit im Zusammenhang stünden, seien zwar noch nicht aufgetreten, weshalb keine rechtliche Handhabe für die umgehende Schließung der GU vorliege. Diese sei aber auch aus seiner Sicht dringend angeraten so Maiwald.

Der weitergehenden Forderung von Otto Schlichtmeier (DaCG/ÖDP) nach strafrechtlichen Konsequenzen für die Amtsträger der verantwortlichen Regierung von Oberbayern wegen Körperverletzung fand nicht die erforderliche Mehrheit bei den BA-Mitgliedern. Sie folgten hingegen dem Antrag von Bernadette Raschke (DaCG/ÖDP), die das Jugendamt an seinen Schutzauftrag für Kinder und Jugendliche erinnerte, und wegen offensichtlicher Kindeswohlgefährdung in die Pflicht nehmen möchte.

Inge Stocker

Artikel vom 10.12.2008
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Ramersdorf (weitere Artikel)
• Südost-Kurier (weitere Artikel)

Login