CSU ärgert sich über provokative Wahlwerbung

Ramersdorf/Trudering · SPD-Plakat schockt

Das umstrittene »Atomplakat« des SPD-Landtagskandidaten. Foto: I. Stocker

Das umstrittene »Atomplakat« des SPD-Landtagskandidaten. Foto: I. Stocker

Ramersdorf/Trudering · Seit Wochen sorgt das umstrittene »Atom-Plakat« der SPD für Irritationen im Münchner Osten. Letzte Woche hat Oberbürgermeister Christian Ude einen Schlussstrich unter die Debatte gezogen und dabei signalisiert, dass er das Plakat seines Parteifreundes nicht sonderlich geglückt findet.

Vor einigen Wochen rieben sich Bürger im Münchner Osten verdutzt die Augen angesichts eines SPD-Plakates, auf dem ein riesiger Atommeiler mit der Aufschrift »Die CSU will Atomkraftwerke in Trudering und Ramersdorf« prangt. Im Kleingedruckten war zu lesen »Die CSU will neue Atomkraftwerke bauen. Aber sie sagt nicht wo. Vielleicht hier?« Urheber war Landtagskandidat Markus Rinderspacher, der für die SPD im Münchner Osten kandidiert. Ihm sei bewusst, dass das Plakat polarisiere, räumt Rinderspacher ein, andererseits erzähle die CSU ständig, dass die Kernenergie die sauberste Energie der Welt sei, das heiße auch, dass Atomkraftwerke in der Nachbarschaft jedes Bürgers stehen könnten. »Das Plakat ist ein Hinweis, dass sich die CSU nicht nur in Sonntagsreden für Atomkraft aussprechen kann, um sich vor Ort in die Büsche zu schlagen«, erklärt Rinderspacher, die CSU müsse Farbe bekennen. Außerdem wollte er mit dem SPD-Plakat, das auch auf andere Bereiche in Bayern zugeschnitten wurde, »eine Debatte über die Zukunft unserer Energieversorgung anzustoßen«. Die Energiefrage sei durchaus ein landespolitisches Thema, »denn Bayern muss sich auf den Atomausstieg vorbereiten«.

Fraktionschef Josef Schmid von der Rathaus-CSU ging das Plakat zu weit: »Fest steht, dass sowohl die bayerische Staatsregierung, als auch die CSU keine Atomkraftwerke in München wollen«, versichert Schmid, »die CSU-Stadtratsfraktion würde jedes derartige Projekt strikt ablehnen«. Er drehte den Spieß um und forderte per Dringlichkeitsantrag vom Feriensenat eine Klarstellung, dass auch die Stadt München kein neues Atomkraftwerk in München errichten wolle. Die Landeshauptstadt plane keine Atomkraftwerke, weder innerhalb Münchens noch außerhalb, mit dieser Feststellung schaltete sich OB Ude gleich nach seinem Urlaub in die Debatte ein. Der Stadt sei nicht bekannt, dass ein solches Kraftwerk von staatlicher oder privater Seite geplant ist. Im übrigen ließ der OB wissen, dass er das Plakat nicht sehr gelungen finde. Allerdings habe man schon öfter erlebt, »dass Plakate verunglückt oder gar kontraproduktiv sind«, so Ude, in solchen Fällen würden sie, wie die Münchner CSU selbst wisse, wenige Tag später überklebt.

Das fordert auch Markus Blume, der CSU-Landtagskandidat im Münchner Osten, sieht aber ansonsten die ganze Sache gelassen. Nach einem klärenden Telefonat mit Rinderspacher habe er die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. »Die SPD schadet sich damit selbst«, so Blume, die Wähler würden merken, dass sie verschaukelt werden. Besser wäre gewesen, sich mit Sachthemen auseinander zu setzen, die vor Ort wirklich eine Rolle spielen.

»Amüsiert« hat Blume hingegen die Aktion bislang Unbekannter, die die Wahlplakate mit dem Aufkleber »keine« Atomkraftwerke korrigiert hatten. Spekulationen, die JU sei dafür verantwortlich, wurden von deren Vertretern glaubhaft dementiert, so Blume und spekuliert nun seinerseits: »Vielleicht steckt ein Spaßvogel dahinter oder gar ein frustrierter SPD-Wähler«.

sto

Artikel vom 17.09.2008
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