Milbertshofen/Am Hart · Verkehrsthemen beherrschen Bürgerversammlung

Die Wohncontainer stehen seit Jahren im Bernayspark. Ungenutzt. Jetzt sollen sie endlich weg. Das zumindest war ein Wunsch in der Bürgerversammlung. Bild kl: Abgestellte Wohnwagen und Anhänger in der Rockefellerstraße ärgern viele Bürger. F.: Tanja Beetz

Milbertshofen/Am Hart · Viele spannende Themen stehen laut Fredy Hummel-Haslauer (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses Milbertshofen - Am Hart, auf der Agenda des Stadtbezirks. In der Bürgerversammlung nannte er vor allem die Umgestaltung des BMW Stammwerks und die Einführung eines Parkraummanagements im Jahr 2024 als wichtige Punkte.

Die Olympischen Spiele vor 50 Jahren hätten München zur Großstadt gemacht und seien auch entscheidend für den Münchner Norden gewesen. So habe sich das Stadtviertel vom "Mauerblümchendasein mit Industrie- und Brachflächen hin zu einem der lebenswertesten Stadtbezirke entwickelt."

Falsche Polizisten

Lügen ist des Betrügers Werkzeug. Nehmen Sie sich Zeit zum Nachdenken.
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Thomas Nölle, Leiter der Polizeiinspektion 43, attestierte dem Viertel eine sehr gute Sicherheitslage. Die Anzahl der Straftaten sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Eindringlich warnte er jedoch vor einem neuen Betrugstrick gegenüber älteren Personen. Sei es früher der so genannte Enkeltrickbetrug gewesen, würden sich nun vermehrt Anrufer als Polizisten ausgeben und die Senioren zur Herausgabe von Geld oder Wertgegenständen bewegen. "Die Täter agieren hochprofessionell und setzen ihre Opfer unter Druck", so Nölle. Zwar seien schon einige Callcenter ausgehoben und "Abholer" festgenommen worden. "Dennoch reißt die Welle nicht ab", sagte er und betonte: "Wir rufen nie mit der 110 an und würden Sie auch nie zu Ihren Wertgegenständen befragen." Erfreulich sei, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendkriminalität greifen. Es handle sich dabei um Delikte innerhalb von Jugendgruppen, die sich inzwischen in andere Stadtbezirke verlagert hätten.

Baustelle statt Stellplätze

In den anschließenden Bürgeranträgen standen hauptsächlich Verkehrs- und Parkplatzthemen an. Auf eine chaotische Parkplatzsituation wies eine Bürgerin hin. Da das Schulzentrum an der Torquato-Tasso-Strasse umgebaut werde, seien durch die Baustelle und die damit verbundene Errichtung von Halteverbot 40 Parkplätze weggefallen. Für die Bewohner der angrenzenden Baugenossenschafts- und Eigenheimsiedlung eine Verschärfung der Situation. Denn: die Siedlungen sind in einer Zeit entstanden, in der nur wenige Garagen oder Stellplätze errichtet wurden. "Wir wissen nicht, wohin mit den Autos", so die Bürgerin. Aus diesem Grund forderte sie, dass der westliche Gehweg an der Eduard-Schenk-Straße, zwischen Gudden- und Christoph-Schmid-Straße, in Parkbuchten umgewandelt wird. Dies würde gut 20 Stellplätze schaffen. Obwohl der Antrag mehrheitlich angenommen wurde, bremste ein Vertreter des Mobilitätsreferats die Hoffnung auf eine Umsetzung aus. "Das Problem gibt es an vielen Stellen in der Stadt und die Verwaltung ist darum bemüht, Parkraum zu erhalten", sagte er. Im direkten Umfeld einer Schule müsse dieses Ansinnen jedoch genau geprüft und mit der Schulsituation abgestimmt werden.

Mehr Polizeipräsenz

Immer weniger Parkplätze und mehr Verkehr: das gibt es auch im Umfeld des Korbinianplatzes. Eine Anwohnerin kritisierte, seit der Einführung des Parklizenzgebietes in Schwabing, verlagere sich der Verkehr nach Milbertshofen-Am Hart. Sie forderte daher mehr Polizeikontrollen. Zudem sollten anliegende Gewerbebetriebe wie BMW dazu aufgefordert werden, Firmenparkhäuser am Abend für das Bewohnerparken zur Verfügung zu stellen. Thomas Nölle versicherte, die Polizei tue hier ihr Möglichstes. Gefordert sei aber auch die kommunale Verkehrsüberwachung. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

"Rechtsfreier Raum"

Als einen "nahezu rechtsfreien Raum" bezeichnete ein Bürger die Rockefellerstraße. Hier würden Wohnwagen und Lkw abgestellt. Einige Zeitgenossen würden ihre privaten Keller oder Speicher in Form von Anhängern auslagern. Er beantragte deshalb die Einrichtung von Parkbuchten zwischen Neuherberg- und Kämpferstraße und hohe Gebühren für Dauerparker. "Abgestellte Anhänger sind ein Dauerthema in ganz München", sagte Evelyne Menges, CSU-Stadträtin und Leiterin der Bürgerversammlung, und verwies auf den Sendlinger Wald und den Ackermannbogen. Hier müsse geklärt werden, wie das Gebiet gewidmet sei. Handele es sich nicht um ein reines Wohngebiet, sei das Abstellen möglich. Den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, sei ein riesiger Verwaltungsaufwand. Die Bürger stimmten mehrheitlich für den Antrag.

Weg mit den Containern

Das waren weitere Themen der Versammlung: Eine Seniorenvertreterin wies auf die gefährliche Querungssituation beim Alten- und Servicezentrum in der Schleißheimerstraße hin. Viele Besucher würden von der gegenüberliegenden Bushaltestellte direkt die Fahrbahn queren und stünden dann oftmals auf dem Grünstreifen. Hier solle geklärt werden, ob ein Zaun aufgestellt werden könne, der das Queren verhindere. Zudem forderte sie, die Grünphase der Ampel von der Sanitätsakademie zur offenen Altenhilfe im Rose-Pichler-Weg zu verlängern. Kritisiert wurde außerdem, dass im Bernayspark noch immer die niemals genutzten Wohncontainer stehen, die für die 2015 geflüchteten Menschen aufgebaut worden waren. Diese sollten entfernt und ein Konzept zur Grünflächengestaltung öffentlich gemacht werden. Auch eine Verbesserung der Barrierefreiheit am Busbahnhof Am Hart wurde gefordert. Der Zugang zum U-Bahnhof sei für Menschen mit Behinderung "ein Unding", hieß es. "Wir prüfen das intern", versprach ein Vertreter der MVG. Die Anträge wurden mehrheitlich bzw. einstimmig angenommen.

Empfehlungen werden weiter gegeben

Die Beschlüsse der Bürgerversammlung zu den Anträgen sind übrigens keine unmittelbar geltenden Entscheidungen. Es handelt sich vielmehr um Empfehlungen an den Stadtrat bzw. den zuständigen Bezirksausschuss. Die Empfehlungen sind innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Stadtrat oder Bezirksausschuss zu behandeln. Von dessen Entscheidung wird der Antragsteller schriftlich informiert. Alle nicht in der Bürgerversammlung beantworteten Anfragen sowie die Anregungen und Anliegen nimmt die Versammlungsleitung mit und beauftragt die Stadtverwaltung mit der weiteren Bearbeitung. Auch in diesen Fällen erfolgt nach der Erledigung eine schriftliche Information des Antragstellers. tab

Artikel vom 27.07.2022
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