BA Moosach unterstütz Erhöhung des Bußgeldkatalogs nicht

Auch in Moosach zu beobachten: das illegale Entsorgen von Abfall. Der BA glaubt nicht, dass man dieser Unsitte mit höheren Bußgeldern beikommen kann. Foto: Simone Bauer

Moosach · Der Bezirksausschuss Moosach (BA 10) unterstützt einen Antrag des Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) nicht, in dem eine Erhöhung der kommunalen Bußgelder bei Umweltvergehen gefordert wird. Der BA 23 hatte sich diesbezüglich einstimmig einem Bürgeranliegen angeschlossen und den Antrag an alle 25 Bezirksausschüsse weitergeleitet.

Die Vermüllung der Natur sei nicht nur in Allach-Untermenzing zu sehen, heißt es in dem Schreiben an das Lokalparlament. Säckeweise finde man sogar Müll am Parkplatz des Naherholungsgebietes der Langwieder Seenplatte.

„Wer mit aufmerksamen Augen unterwegs ist – besonders im Frühjahr, wenn höheres Gras noch nicht alles überdeckt – der sieht: vermüllte Bushaltestellen, vermüllte Gleise und Bahnhänge an den S-Bahnstationen und vermüllte Autobahnen. Nach vielen Jahren aufmerksamer Beobachtung sei es erwiesen und keine übertriebene Aussage, dass die Vermüllung Deutschlands zunehme. Dies allein sei eigentlich erschreckend genug. „Da es aber heutzutage im Müll einen hohen Anteil an Glas und Plastik gibt und letzteres bekanntlich viele Jahre bis mehrere Jahrzehnte braucht, um zu verrotten, ist die Zunahme der Vermüllung besonders kritisch zu sehen“, heißt es in dem Bürgeranliegen weiter.

Außerdem sei zu beobachten, dass die Bereitschaft auch großen Hausmüll wie Autoreifen oder Kühlschränke in der Natur zu entsorgen, gestiegen sei. Bei kritischer Durchsicht des Bußgeldkatalogs Bayern falle auf, dass dieser nicht nur unübersichtlich, sondern auch nicht zur Abschreckung geeignet sei. „Nur als Beispiel sei genannt: Das Wegwerfen einer Zigarettenschachtel, die immerhin mit einer Plastikhülle ummantelt ist, wird mit maximal 20 Euro bestraft, ebenso wie die Entsorgung des Inhalts eines Aschenbechers, der immerhin literweise Grundwasser verseuchen kann.“

Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen fordere man daher die Stadt München auf, von ihrem Kommunalrecht Gebrauch zu machen und den Bußgeldkatalog zu vereinfachen und die kommunalen Gebühren zu erhöhen sowie die Höhe der Bußgelder dem realen, prognostizierten Schaden anzupassen. Des Weiteren solle für mehr Bürgerwissen gesorgt werden, etwa mit Informationen über die jahre- und jahrzehntelange Umweltbelastung durch Zigaretten-, Glas-, Plastik- und sonstigen Müll. Zudem müsse die Stadt konsequenter gegen Verstöße vorgehen.

Im BA 10 findet das Ganze nur bedingt Unterstützung. „Die Frage ist, ob das überhaupt eine BA-Angelegenheit ist oder eher den Stadtrat betrifft“, sagte Riad El Sabbagh (SPD) auf der jüngsten Sitzung. „Der Hund liegt darin begraben, dass die Bußgelder nicht zu niedrig sind, sondern die Übeltäter nicht überführt werden können.“ Das sieht Jörg Breyer (FW) ähnlich: „Die Strafen anzuheben ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Wir sind der Meinung, dass die Bußgelder in der Höhe passen, man aber schauen muss, dass man den Leuten habhaft wird.“

Und René Hanschke (Grüne) ergänzte: „Wir würden uns eine Anhebung der Sätze wünschen, aber vielleicht wäre vor allem auch die Informationskampagne über Entsorgungsmöglichkeiten von Abfall gut.“ Eine Erhöhung der Bußgelder führe nicht automatisch dazu, dass diejenigen, die ihren Müll in die Natur entsorgen, es nicht auch weiterhin machen, erklärte BA-Vorsitzender Wolfgang Kuhn (SPD).

„Wir haben hauptsächlich ein Problem an den Wertstoffinseln. Eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs können wir so nicht nachvollziehen, weil es an der Sache vorbeigeht“, so der BA-Chef weiter. sb

Artikel vom 30.06.2021
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