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MdL Ruth Waldmann (SPD), München-Milbertshofen, zur Initiative "Konsequent gegen Hass"
MdL Ruth Waldmann. Foto: privat
Milbertshofen · Gegen Hass und Hetze muss entschieden vorgegangen werden – egal, gegen wen sie sich richtet! Als Politiker/innen haben wir fast alle schon Bekanntschaft mit Anfeindungen im Netz gemacht, mit unterschiedlicher Ausprägung. Ignorieren hilft nicht. Deshalb ist es gut, dass es das neue Meldeverfahren gibt als einen Weg dagegen anzugehen.
Allerdings sind nicht nur wir Politiker betroffen. Es ist wichtig, dass jeder Einzelne nicht die Augen davor verschließt und z.B. heftige Anfeindungen meldet – wenn nicht über das Meldeverfahren, dann bei der Polizei und der entsprechenden Plattform. Wichtig ist: Hetze und Beleidigungen haben mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun.
MdL Ruth Waldmann (SPD), München-Milbertshofen
Artikel vom 27.12.2020: "Nicht wegschauen"
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