MdL Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zur Initiative "Konsequent gegen Hass"

MdL Katharina Schulze. Foto: Andreas Gregor

MdL Katharina Schulze. Foto: Andreas Gregor

Milbertshofen · Das Meldeverfahren ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Hate-Speech. Es ist überfällig, dass der Freistaat den Amts- und Mandatsträgern hier zur Seite steht. Jedoch sollte diese einfache Form der Anzeige für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein - ich fordere deswegen seit langem eine virtuelle Polizeiwache.

Es muss genauso leicht sein, Hasskommentare anzuzeigen, wie es für die Täter leicht ist, sie zu tippen. Was in der analogen Welt strafbar ist, muss auch in der digitalen Welt wirksam verfolgt werden können! Ich bin sehr dankbar für alle Menschen, die sich trotz der zunehmenden Angriffe weiterhin für unsere Demokratie engagieren. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie!

MdL Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Stimmkreisabgeordnete München-Milbertshofen

Artikel zur Initiative "Konsequent gegen Hass"
Hass und Hetze im Internet werden konsequent geahndet
Artikel vom 27.12.2020: "Nicht wegschauen"

Artikel vom 22.12.2020
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