Pro und Contra

Hohenbrunn · Bürgerbegehren angeregt

Hohenbrunn · Sigrid Bauer und ihre Mitstreiter wollen, dass der Supermarkt, der an der B471 am nordöstlichen Ortsende von Hohenbrunn geplant ist, statt oberirdischer Parkplätze eine Tiefgarage baut.

100 oberirdische Parkplätze sollen dort eigentlich errichtet werden, die Initiatoren sind der Meinung: Standplätze für Autos müssten zwar sein, aber sie gehören in der heutigen Zeit unter die Erde in eine Tiefgarage. Das Bürgerbegehren konzentriert sich auf die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Bebauungsplan, Putzbrunner Straße‘ der Bau eines Supermarktes nur mit einer größtmöglichen Tiefgarage geplant wird und dieses im laufenden Bebauungsplanverfahren rechtskonform eingearbeitet wird und für die erneuten Verfahrensschritte berücksichtigt wird?“

Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens (Sigrid Bauer, Dr. Georg Bauer und Hedwig Rietzler) berufen sich auch auf den im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern festgehaltenen Passus, den „Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft zu senken und mit der Fläche, die dem Schutz unserer Lebensgrundlage dient, schonend umzugehen“. Die für die Zulassung des Bürgerbegehrens nötigen Unterschriften sollen in den nächsten Wochen gesammelt und dann der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden.

Die CSU wirbt nun dafür, die Planungen nicht mehr zu verändern und vor allem zu verteuern, da ansonsten die gesamte Planung in Gefahr geraten könnte. Die Gemeinderatsfraktion der CSU setzt sich gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair dafür ein, dass der Supermarkt eine gut nutzbare Zufahrt erhält und der Verkehr insgesamt am Ortseingang durch einen Kreisverkehr auf innerörtliches Tempo gebremst wird.

Viele Varianten wurden seither diskutiert, darunter unterschiedlich große Gebäude und auch Tiefgaragen. Aus zahlreichen Sitzungen und Ortsterminen ist der jetzt vorliegende Entwurf des Bebauungsplans als die beste Variante hervorgegangen. Beim Bürgerdialog zur Ortsentwicklung und bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans ist auch der Wunsch aus der Bevölkerung deutlich geworden, die Einkaufsmöglichkeiten zu verbessern und Wohnraum zu schaffen. Ein Bürgerbegehren, das nichts Neues bringt, schiebt nur alte Steine wieder vor ein Projekt, das die CSU jetzt endlich voranbringen will.

Die CSU fordert alle Fraktionen im Gemeinderat auf, nach so langer Diskussion nun für die gemeinsam erarbeitete Lösung zu stimmen. Die Verzögerung des Projektes immer wieder durch „Dauer-dagegen-Parteien“ im Gemeinderat macht es am Ende teurer und sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger noch länger warten müssen.

Artikel vom 06.02.2019
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