KFZ-Markt / Autos Jobs / Stellenmarkt Rendezvous / Partner Fundgrube / Sonstiges Immobilien Mietangebote Mietgesuche Anzeige inserieren
Wochenblatt
SamstagsBlatt Münchener
Nord-Rundschau Bogenhausener
Anzeiger Landkreis-
Anzeiger Haidhausener
Anzeiger Moosacher
Anzeiger Schwabinger
Seiten Münchner
Zentrum Südost-
Kurier Harlachinger
Rundschau Kurier
Ebersberg Sempt-Kurier
Erding Mein
Ottobrunn Ober-
schleissheimer TSV 1860
München 12job
Magazin
Gewinnspiele München · Besondere Mischung wird hier garantiert
Wir verlosen Tickets für die Lange Nacht der Musik
München · Residenz-Gala-Konzert
Wir verlosen 5 x 2 Karten
Weitere Gewinnspiele
Samstagsblatt München-Redakteur Carsten Clever-Rott über ein bürokratisches Instrument
So seh ich das! Thema der Woche: Förderbudgets
München · Mit dem Budget für die Bezirksausschüsse hat die Stadt München ein Instrument gefunden, wie sie ihre Bürger gezielt fördern kann, und das im Sinne des deutschen Grundgesetzes. Denn mit der Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags durch einen Bezirksausschuss wird bereits der zweite Schritt getan.
Zuvor erfolgt die Prüfung des Antrags durch das Direktorium der Landeshauptstadt. In den Richtlinien heißt es: »Die Förderung ist insbesondere ausgeschlossen soweit die politische und weltanschauliche Offenheit des Zuwendungsempfängers nicht gegeben ist bzw. begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden gegeben sind.« Wird damit jede Prüfung zum Fall für den Verfassungsschutz? Nein, zum Gück nicht. Denn die Bezirksausschüsse verfügen über lokale Informationen, die ihre Entscheidungskompetenz stärken. Gemeinsam kommen Stadt und Stadtteil mit großer Wahrscheinlichkeit zur richtigen Entscheidung. Das minimiert die Gefahr des Missbrauchs. Ein kluges Instrument. So seh ich das.
Artikel vom 02.09.2016: Der kleine Staatshaushalt
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
Weiterlesen
- München (weitere Artikel)
- Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)