Giesing · Offenbare Verweigerungshaltung der Kommune

Giesing · Bei einer mit Blick auf die immensen Lärm- und Abgasbelastungen verträglicheren Zukunftsregelung für den Mittleren Ring mit besonderem Fokus auf die eigenen Trassenabschnitte im 17. Stadtbezirk liegen der örtliche Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten und die Stadt im zähen Ringen um Verbesserungen seit längerer Zeit über Kreuz.

Daran hat sich auch während der jüngsten Sitzung des örtlichen Stadtteilgremiums nichts geändert. Mehr noch: Das Unverständnis der Stadtviertelpolitiker über eine offenbare Verweigerungshaltung der Kommune in der wichtigen Verkehrssache schwillt weiter an. Der aktuell vom städtischen Planungsausschuss beförderten Beschlussempfehlung zum weiteren Handlungsprogramm für den Mittleren Ring versagten die BA-Mitglieder fraktionsübergreifend und einstimmig ihr Placet. Mehr noch: Der BA verabschiedete ebenso einstimmig eine eigene Stellungnahme zum umstrittenen Themen-Komplex.

Ablehnung und Forderung

Größter Stein des Anstoßes im BA war die aktuelle Priorisierungsregelung von Münchens Stadtbaurätin Elisabeth Merk – die der Planungsausschuss des Stadtrates abgesegnet hatte. Danach wurde anstelle der Tegernseer Landstraße der Ringabschnitt an der Landshuter Allee mit dem höchsten Priorisierungs-Vermerk versehen. Will heißen: Die Trassenschleife in Neuhausen mit möglicher Tunnelröhre, mindestens aber umfangreichen Lärmschutznachbauten wird planerisch vor jener in Giesing angegangen. Im BA 17 und unter Anwohnern verdichtet sich dadurch die Befürchtung, die geplagten Ringanrainer entlang der eigenen Abschnitte von Candid-Brücke bis Chiemgaustraße könnten auf viele Jahre hinaus im wahrsten Wortsinne »in die Röhre sehen«.

Zumal die Giesing-Harlachinger Ringabschnitte eine sogenannte »zweite Priorität« nur unter dem Vorbehalt einer baulichen Realisierbarkeit erhalten sollen. Die Prüfungen hierzu stehen von Stadtseite freilich noch aus. Diese Abhängigkeit vom Ergebnis der Erhebungen ist dem BA aber ohnehin ein Dorn im Auge. Das Gremium forderte, vor einer Beschlussfassung im Rathaus sei das weitere Handlungsprogramm für den Mittleren Ring auch den betreffenden BA zur Stellungnahme vorzulegen. Soll heißen: Die Stadtviertelpolitiker wollen mitreden und keine Bescheide über die eigenen Köpfe hinweg erhalten. Es gelte, die Interessen von rund 250.000 Anwohnern im südöstlichen Bereich des Mittleren Rings sinnhaft zu vertreten, lautete der Tenor des Gremiums.

Befürchtungen und Unverständnis

Das Wort vom »Planungs-Nullfall« jedenfalls machte auch im BA die Runde. Dabei zitierten die Stadtteilpolitiker auch aus der Machbarkeitsstudie Ringentwicklung selbst. Danach dürfte für die Anwohner mit noch heftigeren Folgen als bisher bereits zu rechnen sein, wenn vor Ort »nichts passiert«. Bereits für 2025 prognostiziert die Studie vor allem auch durch verkehrliche Anstiege rechtswidrige Überschreitungen der europaweit geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxide und Feinstaub-Emissionen – denen die Menschen am Ring regelmäßig ausgesetzt sind.

Entsprechenden Aktionsplänen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes zur Einhaltung der Grenzwerte entspreche die Stadt mit ihren Planungsvorgaben nicht, rügte der BA. Den Bestrebungen der europäischen und deutschen Gerichtsbarkeit werde »mit der Stadtratsvorlage nicht Rechnung getragen (…)«, monieren die Verfasser der BA-Stellungnahme. Auch fehle weiterhin eine exakte Berechnung der gesundheitlichen Belastungen der Anwohner »unter Beachtung der hier unvergleichlich nahen Ringbebauung«. Darüber hinaus lenkten die kritischen BA-Geister den besorgten Blick auch auf Candid-Brücke und –Tunnel. So sei in der Machbarkeitsstudie bislang nicht berücksichtigt worden, dass aufgrund der Belastungsumfänge eine umfängliche Sanierung dieser Ring-Nadelöhre wohl »spätestens in zehn Jahren« erforderlich sei.

BA 17 stellt eigene Forderungen

Neben den aufgezeigten Defiziten verabschiedete der BA 17 eine umfänglicher Liste eigener Forderungen an die Stadt. Neben einer exakten Berechnung der Lärm- und Feinstaubbelastung sollen die Ergebnisse dieser Studien auch mit Blick auf künftig mögliche Tunnel-Projekte an der Landshuter Allee und der Tegernseer Landstaße gegenübergestellt werden. Ebenso gelte es mit Blick auf die Candidbrücke mögliche flexible Verkehrsführungen sowie weiträumige Umleitungen zu prüfen. Dazu forderte der BA aussagekräftige, aktuelle Verkehrszählungen von der Brudermühlbrücke bis zur Schwanseestraße. Erst auf all diesen Erkenntnissen dürften dann städtische Entscheidungen in enger Absprache mit den betroffenen Stadtvierteln erfolgen. Vorschnelle Stadtratsentscheidungen dürfe es nicht geben, lautet der nachvollziehbare Einspruch aus Obergiesings Bezirksausschuss. HH

Artikel vom 09.11.2015
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