Richtungsstreit wegen Hilfspaket

Erding · KAB kritisiert die örtlichen Bundestagsabgeordneten

Erding · Der Bundestag hat abgestimmt. Die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland bekam die Regierungskoalition trotz vier Abweichlern in der SPD und 63 in der CDU/CSU. Der Erdinger Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ist enttäuscht.

Diözesansekretär Rainer Forster bezeichnet das Hilfspaket als Werkzeug einer »katastrophalen Verarmungspolitik«. Enttäuscht ist die KAB auch über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Wahlkreises Erding/Ebersberg, Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD). Schurer hatte für das Hilfspaket gestimmt, Lenz war bei der Abstimmung im Bundestag nicht anwesend.

»Das griechische Schuldenproblem wird auch mit dem dritten Hilfspaket nicht gelöst«, wettert Rainer Forster. So einfach wie es oft dargestellt werde, »dass Deutschland den Griechen 86 Milliarden Euro überweist«, sei es nicht. Die Summe setze sich zusammen aus Fördergeldern, auf die Griechenland ohnehin Anspruch aus Programmen der EU hätte, und einem Vorschuss, der damit verbunden sei, dass Griechenland sein Staatseigentum verscherbelt«, so der Diözesansekretär.

Die KAB sieht auch die reale Entwicklung des Euro kritisch. Anstatt die Einigung der EU voranzutreiben, werde die Gemeinschaftswährung die EU auseinanderreißen, da sich die unterschiedlich starken Wirtschaftsräume immer weiter auseinanderentwickeln würden. Lösen könne man die ursächlichen Probleme nur in Brüssel, nicht in Athen.

Ewald Schurer verteidigt auf Nachfrage des Kurier Erding seine Zustimmung. »Für mein Abstimmungsverhalten war entscheidend, dass wichtige Reformen vereinbart wurden, die tatsächlich helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen«, erklärt der SPD-Abgeordnete. Aber auch er schränkt ein: »Das dritte Hilfspaket alleine wird Griechenland nicht retten können«, aber die Grundlage für die Stabilisierung der griechischen Volkswirtschaft schaffen.

Schurer betrachtet den Euro nach wie vor als Instrument für ein vereintes Europa. Daher habe er sich mit seinem Votum für die Sicherung des Euro entschieden: »Ein ›Nein‹ hätte das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone mit unabsehbaren Folgen bedeutet. Meine Zustimmung zu einem dritten Rettungspaket war insbesondere ein Votum für den Zusammenhalt Europas und gegen eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands.«

Wir haben auch bei Andreas Lenz um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der KAB nachgefragt, den CSU-Abgeordneten jedoch leider nicht erreicht.

Artikel vom 27.08.2015
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