Meinungen gehen weit auseinander

Erding · Andreas Lenz (CSU) begegnet Rainer Forsters Kritik

Erding · Die Griechenlandkrise ist durch die aktuellen Entwicklungen aus den Medien fast verschwunden.

Vor zwei Wochen berichteten wir, dass der KAB-Diözesansekretär Rainer Forster die Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket als »katastrophale Verarmungspolitik« sowie das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten von Erding-Ebersberg, Ewald Schurer (SPD) und Andreas Lenz (CSU), kritisierte. Wir haben Andreas Lenz noch mal um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, nachdem Ewald Schurer im Rahmen der Berichterstattung bereits zu Wort gekommen war.

So teilt uns der CSU-Abgeordnete mit: »Die Situation in Griechenland ist alles andere als einfach. Vor allem muss klar sein, dass sich die Strukturen in Griechenland grundlegend ändern müssen. Dazu gehören etwa die Schaffung funktionierender Steuerbehörden und Reformen auf dem Arbeitsmarkt.« Ebenso sei es notwendig, Korruption und Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Alle Teile der griechischen Bevölkerung müssten ihren Beitrag zu den notwendigen Reformen leisten, »gerade die Reichen und Superreichen. Auch das ist Inhalt der Reformzusagen.« Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Rücknahme der Steueramnestie für Vermögende. Gleichzeitig habe das Programm auch eine positive soziale Komponente. Die knappen Haushaltsmittel sollen demnach die Menschen erhalten, die sie am dringendsten benötigen.

Die Haltung und die Kritik des Diözesansekretärs greift Andreas Lenz direkt an: »Herr Forster will keine Reformen in Griechenland.« Er sympathisiere mit »dieser verantwortungslosen griechischen Regierung« unter Alexis Tsipras und stelle öffentlich den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis als verantwortlichen Politiker dar.

Schlicht nicht korrekt sei die Forsters Feststellung, Deutschland überweise Griechenland 86 Milliarden Euro. Deutschland ist mit etwa 27 Prozent am ESM beteiligt und steht beim dritten Hilfspaket mit rund 20 Milliarden Euro in der Haftung. Nach Deutschland hat am ESM Frankreich den größten Anteil mit etwa 20 Prozent.

Daher sei die Aussage von Rainer Forster, das Hilfspaket setze sich u.a. aus Fördergeldern zusammen, »auf die Griechenland ohnehin Anspruch aus Programmen der EU« hat, nicht zutreffend. Aus ökonomischer Sicht spreche einiges dafür, dass es für Griechenland und den Euro-Raum die bessere Lösung wäre, wenn Griechenland, zumindest auf Zeit, aus dem Euro austreten würde. Die Abwertung durch die Einführung einer anderen Währung wäre eine Chance für die heimische Produktion in Griechenland. »Es müssen also Möglichkeiten für mehr Eigenverantwortlichkeit innerhalb des Euroraums geschaffen werden«, fordert der CSU-Politiker. Ein »Grexit« wird mit dem dritten Hilfspaket allerdings abgewendet.

Lenz betont, der griechischen Bevölkerung müsse vermittelt werden, dass es harte Einschnitte in Griechenland geben müsse, »damit das Land wettbewerbsfähig wird und damit aus eigener Kraft Zukunftsperspektiven entwickelt«, wie Deutschland das aus seiner Sicht bereits getan habe.

Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags haben wir im ersten Absatz Rainer Forster irrtümlich als KAB-Vorsitzenden bezeichnet. Dieses Amt hat im Kreisverband Erding weiterhin Josef Aigner aus Taufkirchen (Vils) inne. Forster ist Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) München und Freising.

Artikel vom 09.09.2015
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