Hochsicherheit auf kurzen Wegen

Giesing · Richtfest für speziellen Hochsicherheits-Gerichtssaal in Stadelheim

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Richtfest für den Neubau des Hochsicherheitsgerichtssaals. Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Giesing · Das eigentliche Herzstück liegt unter der Erdoberfläche, misst etwa 270 Quadratmeter und bietet neben den Prozessbeteiligten auch Platz für gut 200 Prozessbeobachter: …

Am vergangenen Mittwoch wurde beim Richtfest für den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim deutlich, dass die Dinge schon weit gediehen sind. Wie in einer früheren Ausgabe berichtet soll im Südwesten der Gefängnis-Areals untergeschoßig ein Gerichtssaal entstehen, der den Ansprüchen von sicherheitsrelevanten Prozessen genügt und die Wege zwischen Gefängnis und Verhandlung minimieren soll. Bis Ende des kommenden Jahres soll der architektonisch anspruchsvoll zu realisierende Spezialtrakt baulich fertiggestellt sein. Noch etwas länger wird es dauern, bis nach der notwendigen Innenausstattung dort auch die ersten Prozesse stattfinden können. Die Investitionssumme beziffern die zuständigen Stellen des Freistaates auf rund 15 Millionen Euro.

Die Justiz verfolgt vor Ort ein klares Ziel. Zum einen sollen bei sicherheitsaufwändigen Verfahren die heute langen Wege zwischen Gefängnis und etwa dem Justizzentrum an der Nymphenburger Straße entfallen – wie sie aktuell beim laufenden NSU-Mammutverfahren noch notwendig sind. Damit sollen auch weiträumige Absperrmaßnahmen in der Stadt, lange Fahrzeuge-Convois der Justiz und Verkehrsbehinderungen der Vergangenheit angehören. Zudem ist auch beim – dann sehr kurzen- einer besonderen Klientel von Gefangenen ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet.

Denn über eine nur kurze Wegeverbindung werden die Zellentrakte in Stadelheim durch einen Tunnel mit dem unterirdischen Gerichtssaal verbunden sein. Dass die Neuerung notwendig ist, darüber lässt man seitens der Justiz keine Zweifel aufkommen. Es sei jedenfalls nicht zu erwarten, dass die Anzahl relevanter Verfahren in diesem Segment in den kommenden Jahren abnehmen werde, lautet die Einschätzung von Bayerns Justizminister Winfried Bausback und seiner zuständigen Beamten auch mit Blick auf die aktuell zunehmenden Problemstellungen etwa mit Dschihadisten. Für Terroristen und organisierte Kriminalität braucht es in moderner Zeit ebenso moderne und besonders sichere Verfahrensorte. Zudem ergibt sich aus dem Neubau auch eine Synergie und ein Nutzwert für alle Häftlinge in Obergiesing. Denn laut Daniel Oden vom Staatlichen Bauamt München I werde im Zuge des Baus noch »ein anderer Langzeitwunsch erfüllt«: Weil die Häftlinge bisher nur unter freiem Himmel ihren sportiven Freizeitaktivitäten nachgehen können, soll jetzt eine 15 mal 27 Meter große Turnhalle samt Kraftraum in direkter Nachbarschaft zum neuen Gerichtssaal geschaffen werden.

Der Gerichtssaal selbst wird modernsten Ansprüchen genügen. Was von außen derzeit in Gestalt eines eher unscheinbaren, eingeschoßig aus der Erde ragenden Rohbaus daherkommt, entwickelt nach innen und in die Tiefe ein spannendes Eigenleben. Die verschiedenen Personengruppen werden auf höchst unterschiedlichen Wegen in das Herzstück geleitet und bleiben bis in den Gerichtssaal hinein streng getrennt. Während die Häftlinge durch die beschriebene Röhre aus nördlicher Richtung in den Verhandlungssaal am Südwestende des Geländes gelangen, können Richter und Staatsanwälte direkt auf das Gelände einfahren und das Justizgebäude von Osten her gesichert betreten. Zuschauer und Angehörige der Beklagten werden durch einen eigenen Zuwegebau samt Treppen und Aufzügen in die Tiefe chauffiert und gelangen durch Sicherheitsschleusen und spezielle Kontrollsysteme in den Saal.

Dabei legen die Planer Wert auf den Umstand, vor Ort keine Keller- oder U-Boot-Stimmung entstehen zu lassen. Größere Dachfenster und Lichthöfe sollen erst gar keine Dunkelkammerathmosphäre entstehen lassen. Auch bei der Stadt ist man offenbar mit der Konzeption zufrieden. Münchens Stadtbaurätin lobte das Konstrukt als Modell einer »Stadt in der Stadt«. Vom Rest dieser Stadt werden die entsprechenden Häftlinge dann nichts mehr sehen. HH

Artikel vom 11.11.2014
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