Empörung über »Danubia«

Bogenhausen · Die Vollversammlung des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat hat sich am 19. Juni im Großen Sitzungssaal des Rathauses mit den Weiterungen und Folgen des Skinhead-Überfalls in der Zenettistraße befasst.

Nach einem Vortrag von Kreisverwaltungsreferent Dr Wilfried Blume-Beyerle über die Skinhead-Szene und den Extremismus im Münchner Raum wurde nach intensiver Diskussion die im Folgenden veröffentlichte Resolution einstimmig verabschiedet.

In der Aussprache hatte die Münchner Ehrenbürgerin Dr. Hildegard Hamm-Brücher eine intensivere Auseinandersetzung mit nationalistischen Studenten-Verbindungen, aber auch mit intoleranten Strömungen außerhalb dieser Organisationen gefordert. Der Präsident der Universität der Bundeswehr, Dr. Georg Lössl, und der Geschäftsführer der Münchner Volkshochschule, Dr. Reiner Eger, mahnten ein konsequentes Vorgehen der Hochschulen gegen rechtsextreme Aktivitäten an.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat ist bestürzt und empört über die Tatsache, dass der rechtsextremistische Haupttäter des Skinhead-Überfalls vom 13. Januar 2001 in der Zenettistraße im Haus der Burschenschaft Danubia Unterschlupf finden konnte und dass nach den staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen ein Mitglied dieser Burschenschaft das Skinhead-Treffen in der Zenettistraße mit organisiert hat.

Da diese Burschenschaft schon in der Vergangenheit durch rechtsradikale Aktivitäten bei der Gründung des Republikanischen Hochschulverbandes in Erscheinung getreten ist und in letzter Zeit eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Hort Mahler durchgeführt hat, können die Ereignisse vom Januar 2001 nicht als Entgleisung einzelner Mitglieder abgetan werden.

Auch von anderen nationalistischen Verbindungen sind entsprechende Verflechtungen mit der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden. Die Aktivitäten dieser Burschenschaft machen deutlich, dass rechtsextreme Gewalttaten nicht einfach als Jugendsünden benachteiligter Jugendlicher dargestellt werden können, sondern offensichtlich auch von etablierten und akademischen Kreisen Ermutigung, Unterstützung und Rechtfertigung erfahren.

Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefahren des Rechtsextremismus muss sich intensiv mit diesem Umfeld befassen.

Das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat fordert Bundesinnenminister Otto Schily, Bayerns Innenminister Günter Beckstein und die Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz auf, die nationalistischen Verbindungen einer intensiveren Beobachtung zu unterziehen und den Parlamenten sowie der Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse über rechtsextremes Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit und antisemitische Aktivitäten von nationalistischen Verbindungen mitzuteilen und Verflechtungen bestimmter Burschenschaften mit rechtsradikalen Parteien und Organisationen offen zu legen.

An die Hochschulen appelliert das Bündnis, sich mit der Programmatik und Praxis nationalistischer Verbindungen auseinander zu setzen und erforderliche Konsequenzen zu ziehen.

Ausführlich berichtete einer der jungen Türken, die dem Skinhead-Opfer zu Hilfe gekommen waren, über die seitdem aufgetretenen Schwierigkeiten. Er selbst sieht sich seit dem Überfall und rechtsextremen Internet-Veröffentlichungen gegen ihn nicht mehr in der Lage, an exponierter Stelle einen Kiosk zu betreiben.

Er sucht deshalb schon seit Monaten eine neue Beschäftigung. Einem anderen ist – aus ungeklärtem Grund – kurze Zeit nach dem Überfall das Arbeitsverhältnis gekündigt worden. Das Bündnis verabschiedete deshalb folgende Resolution: „Das Bündnis appelliert an Münchner Arbeitgeber, den jungen Türken, die durch ihr couragiertes Eingreifen das Leben des Opfers des Skinhead-Überfalls gerettet haben, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz behilflich zu sein.“

Petra Perle, eine Mitinitiatorin der Aktion „München bewegt sich“, berichtete über die breite Mitwirkungsbereitschaft von den Künstlern, Kabarettisten, Sängern und M5usikgruppen bei Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit und über die positive Resonanz bei jungen Leuten. Die Arbeit der im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen und Institutionen und das Engagement von Künstlern und Musikgruppen soll in Zukunft stärker vernetzt werden. N. F.

Artikel vom 04.07.2001
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