Moosach · »Treffpunkt Politik«

Julia Schönfeld-Knor von der Moosacher SPD und Angelika Weikert (v. li.). Foto: SPD

Moosach · Angelika Weikert, SPD-Landtagsabgeordnete aus Nürnberg, sprach beim letzten »Treffpunkt Politik« der Moosacher SPD über die bayerische Asylpolitik.

Die Landesregierung müsse endlich ihrer Verantwortung zur ordentlichen Unterbringung und Versorgung ausreichend nachkommen, so die Abgeordnete. Die Regierung erwecke den Eindruck, dass die Leistungen, zu denen sie verpflichtet sei, lediglich freiwillig geleistet würden. Weikert, die ehrenamtliche Geschäftsführerin der Nürnberger Wohngemeinschaft für Flüchtlingskinder ist, berichtete von den ungenügenden Bedingungen, unter denen Flüchtlinge, vor allem in den zentralen Erstaufnahmezentren, viel zu lange untergebracht seien. Sie forderte eine zügigere und gleichmäßigere Verteilung der Betroffenen über den gesamten Freistaat sowie deren angemessene Unterbringung.

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem um die Integration von Flüchtlingen sowie die Drittstaatenregelung, eine Regelung derzufolge Flüchtlinge kein Asyl aufgrund politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland erhalten, wenn sie über einen dritten für sie sicheren Staat einreisen.

Artikel vom 01.05.2013
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