Bogenhausen · Lizenz zum Parken?

Vielleicht sollten die Autofahrer unter den 80.000 Bogenhausern künftig »smart« parken? Manfred Krönauer (rechts) hat mit einer Umbenennung eines Antrags an die Stadt jetzt erstmal den Weg frei gemacht für weitere Schritte. Fotos: hgb

Bogenhausen · Wenn nichts vorangeht bei einem politischen Thema kann es offensichtlich helfen, einfach das Etikett auszuwechseln.

Der Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen diskutierte in seiner letzten Sitzung unter dem Titel »Parkraummanagement« wieder einmal lange und ohne Ergebnis über die Parkprobleme im Viertel. Es ging nichts vorwärts, eine Einigung war nicht in Sicht. Sobald das strittige Thema aber unter dem Titel »Prüfung der Parkplatzsituation« firmierte, konnten auf einmal alle BA-Mitglieder zustimmen. Gelungen war dieser Coup Manfred Krönauer von der FDP.

Jahrelang war es wegen der Untersuchung der Parkmöglichkeiten im 13. Stadtbezirk zu Diskussionen und Streitereien im BA gekommen. Dreh- und Angelpunkt: Soll es eine Ausweitung der Parklizenzzonen in Bogenhausen geben? Der Begriff »Parkraummanagement« gilt letztlich als Synonym für »Parklizenz«. Wer gegen die Lizenz ist, kann also nicht für ein Parkraummanagement sein. Die Sozialdemokraten fanden in der Vergangenheit keine Mehrheit für ihren Antrag, den im Januar 2009 gefassten BA-Entscheid zur Einstellung der Planungen großflächiger Parklizenzbereiche zurückzunehmen. Die Mehrheit im BA war anders als die SPD gegen mehr Parklizenzzonen.

Seit der Stadtrat nun im vergangenen Dezember beschlossen hatte, die Parklizenzzonen auch auf Gebiete außerhalb des Mittleren Rings auszuweiten, hatten sich die politischen Fronten im BA Bogenhausen verhärtet. Und vielfache Wünsche von Anwohnern, beispielsweise jüngst aus der Maria-Theresia-Straße, eine Parklizenz einzuführen, verschärften die Diskussionsbeiträge der Lokalpolitiker. So meinte Robert Brannekämper, CSU-Fraktionschef und Vertreter im Stadtrat, zur Parkraummanagement-Initiative der SPD im BA: »Den Antrag können Sie in die Tonne stampfen, weil der Stadtrat das bereits beschlossen hat.« Dazu SPD-Sprecher Peter Scheifele: »Stimmen Sie zu, dann bekommen wir endlich Zahlen. Sonst werden wir uns immer wieder ideologisch die Parkprobleme um die Ohren hauen. Ich möchte ein Konzept, wo die Leute parken sollen. Sie haben im Stadtrat zugestimmt.« Und ins Gremium: »Wenn Herr Brannekämper ein Indianer wäre, würde ich sagen: ›Häuptling Gespaltete Zunge‹.«

Die nun erfolgte Annäherung der Standpunkte leitete Grünen-Chef Holger Machatschek ein: »Jetzt, da der Verkehr im Richard-Strauss-Tunnel läuft, ist es der richtige Zeitpunkt, neu darüber nachzudenken.« Er signalisierte der SPD Zustimmung, allerdings ohne Aufhebung des 2009er-Beschlusses.

Den Durchbruch initiierte schließlich Manfred Krönauer. Er resümierte: »Parklizenzzonen üben Druck auf angrenzende Gebiete aus, es kommt so ein paar Straßen weiter zu Verschiebungen, wie es in der Prinzregentenstraße an der Grenze zu Haidhausen der Fall ist. Für Besucher der vielen hier wohnenden älteren Mitbürger wäre es außerdem schwierig, einen Stellplatz fürs Auto zu finden. Außerdem würden für die Gäste die Parkkosten steigen. Das ist nicht erstrebenswert.« Anwohnertiefgaragen – ganz im Sinn von Brannekämper –, Zonen mit einer Parkscheibenpflicht und Kurzzeitpark-Regelungen sind seiner Ansicht nach andere, bessere Lösungen.

Der Liberale weiter: »Es geht nicht nur um ›die Prüfung des Parkraummanagements im 13. Stadtbezirk‹, so die Formulierung im SPD-Ansinnen, sondern um die gesamte Prüfung der Parksituation.« Diese müsse ergebnisoffen sein und andere parkleitende Maßnahmen be- rücksichtigen. Er forderte im SPD-Antrag die besagte Passage zur Beschlussaufhebung zu streichen. Und der Begriff »Parkraummanagement« solle durch »Prüfung der Parkplatzsituation« ersetzt werden.

Der Bundestagskandidat Krönauer fixierte lächelnd seine BA-Kollegen, die wiederum Krönauer verblüfft anstarrten. Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser (Grüne) erkannte blitzschnell die sich bietende Kompromisschance und änderte die Formulierungen. Die Jamaika-Koalition, das schwarz-gelb-grüne Bündnis, rückte von der bisherigen, beharrenden Position ab, und die Sozialdemokraten lenkten beim Wortlaut des Antrags ein. Der Beschluss lautet sinngemäß, die Stadtverwaltung solle die Parkplatzsituation in Bogenhausen und andere parkleitende Maßnahmen neuerlich und umfassend prüfen und beurteilen, was »notwendig, möglich und sinnvoll ist«. Der Begriff »Parkraummanagement« taucht nicht mehr auf. Den Änderungen stimmten alle BA-Mitgieder zu. Zu all dem meinte Georg Pollak aus der Parkstadt am Ende der Sitzung: »Jetzt bin ich mal gespannt, was die Stadt an Ergebnissen und Zahlen zum Verkehr liefert. Ich sehe nämlich keinen großen Parkplatzdruck in Bogenhausen. Den gibt’s nur in einzelnen Straßen zu gewissen Zeiten. Man sollte doch mal die Bürger fragen, was sie wollen. Wie wär’s mit einem Workshop?« Andere Besucher der BA-Sitzung unterstützten diesen Wunsch mit Beifall. Helmut G. Blessing, Gabriele Heigl

Artikel vom 19.02.2013
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