Stadtrat Robert Brannekämper nimmt städtischen Mitarbeiter in Schutz

Zoff im Bezirksausschuss

Bogenhausen · In der MaiSitzung des BA-Bogenhausen wurde ein Antrag zur U4-Verlängerung von Fraktionssprecher Gerhardt Braune (CSU) behandelt. Braune wollte die Chance nutzen den baldigen Weiterbau der U4 nach Englschalking zu forcieren.

Die CSU hält den zügigen Weiterbau für dringend erforderlich, im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit von SPD und Grünen, die beabsichtigen die U-Bahn erst bis 2011 fertig zu stellen. In dieser Sitzung hatte die BA-Vorsitzende Frau Christiane Hacker einen nicht anwesenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung bezichtigt, interne Informationen an ein einzelnes BA-Mitglied weitergegeben zu haben.

Diese Behauptung wies Braune, gleich zu Beginn der Sitzung vergangene Woche, auf das schärfste zurück. „Der von ihnen genannte Beamte der Hauptabteilung U-Bahn des Baureferates hat mir keine diesbezüglichen Informationen geliefert“ sagte Braune.

Am Dienstag letzter Woche, hat sich jetzt der zuständige Stadtrat für Bogenhausen Robert Brannekämper eingeschaltet. „Das Verhalten der BA-Vorsitzenden, einen MItarbeiter des Baureferates in öffentlicher Sitzung mit Nennung seines Namens und der Dienststelle zu beschuldigen, ist eine unglaubliche Entgleisung, die so nicht hingenommen werden kann. Zumal sich der Beschuldigte nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern konnte und auch Vertreter der Münchner Presse anwesend waren.“ Frau Hacker hat sich bis heute nicht bei dem betroffenen städtischen Mitarbeiter in angemessener Form entschuldigt.

Auf Anfrage des BOGENHAUSENER ANZEIGERS erklärte Frau Hacker: »Zu den Vorwürfen des CSU-Fraktionssprechers Braune und zum Beschwerdebrief des CSU StR Brannekämper bezüglich meiner geäußerten Vermutung über Hr. Eggersberger: Es ist richtig, dass ich in der Mai-BA-Sitzung den Namen von Hr. Eggersberger, seine Funktion im Baureferat und seine CSU-Zugehörigkeit genannt habe. Es ist auch richtig, dass ich im Zusammenhang mit ihm eine Vermutung, jedoch keine Behauptung, wie es in der Beschwerde dargestellt wird, geäußert habe. Es ist weiter richtig, dass ich weder zu den Vorwürfen des CSU-Fraktionssprechers Braune noch zum Beschwerdebrief des CSU StR Brannekämper in der Juni-BA-Sitzung einen Kommentar abgegeben habe. Die Gründe für letzteres liegen auf der Hand. Über derartig ungeheuerliche Vorwürfe wollte ich erst einmal nachdenken dürfen. Zudem soll m. E. in einer BA-Sitzung Sacharbeit für den Bürger geleistet werden, persönlicher Schlagabtausch, so spektakulär er auch für manchen Pressevertreter sein mag, hat in der Sitzung nichts zu suchen. Hr. Eggersberger ist in unserem Bezirk als absolut honoriger Mensch bekannt. Es ist kein Geheimnis, dass er im Baureferat arbeitet – er hat dies selbst in all den Jahren, die ich ihn kenne, gerne angesprochen. Seine Mitgliedschaft bei der CSU ist allgemein bekannt, er hat sie nie geleugnet, was für seine Geradlinigkeit spricht. Er hat an vielen BA-Sitzungen der letzten Jahre teilgenommen, war ganz selbstverständlich am Tisch der CSU-Fraktion gesessen, hat in verschiedenen Sachthemen mit BA-Mitgliedern zusammengearbeitet und damit weder in der Öffentlichkeit noch vor der Presse einen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit gemacht. Sie dürfte auch seiner Dienststelle lange bekannt sein.

Daher kann ich die ganze Aufgeregtheit des CSU-Fraktionssprechers Braune und des CSU StR Brannekämper nicht verstehen. Was ist an einer CSU-Mitgliedschaft so ehrenrührig, dass sie nicht genannt werden darf?

Inzwischen hat mir Hr. Eggersberger versichert, dass er die von mir vermuteten Äußerungen gegenüber dem CSU-Sprecher Braune nie gemacht hat. Leider wurde unser Gespräch, das in der Pause der Juni-BA-Sitzung stattfand, immer wieder von StR Brannekämper unterbrochen.

Eine endgültige Klärung zwischen Hr. Eggersberger und mir wurde so von ihm verhindert. Ich werde diese Klärung selbstverständlich noch herbeiführen. Sollte mir Hr. Eggersberger dann versichern, dass er durch meine vermutende Äußerung sich in seiner Ehre gekränkt fühlt, er sein Ansehen beschädigt glaubt und er berufliche Nachteile zu erleiden hat, werde ich mich selbstverständlich bei ihm entschuldigen. Das wird und kann aber nur zwischen Hr. Eggersberger und mir geschehen können. Soviel kann ich versichern: Es lag mir völlig fern ihn zu beschädigen.

Hr. Braune war in der Mai-Sitzung nicht anwesend. Ich verlaß ein Schreiben des Baureferats, das seine Aussagen zum U-Bahn-Bau in der Aprilsitzung widerlegte. Ich kann verstehen, dass ihm das nicht gefiel. Über die vom Baureferat angesprochenen Tatsachen hätte ihn StR Brannekämper bereits im April aufklären können.

Die Beschwerdeaktion lenkt leicht von der Frage ab: Warum hat StR Brannekämper es im April zugelassen, dass sich der CSU-Fraktionssprecher Braune öffentlich derartig blamierte?« Braune kündigt an, bei einem eventuellen Verfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Stadtrat Robert Brannekämper und Fraktionssprecher Braune (CSU) zeigen sich enttäuscht vom Verhalten der BA-Vorsitzenden. „Sie hatte jetzt mehrere Wochen Zeit über Ihr Verhalten nachzudenken und sich in angemessener Form zu entschuldigen.“ – geschehen ist bisher jedoch nichts“.

Stadtrat Robert Brannekämper hat deshalb, in der vergangenen Woche, das Rechtsamt der Landeshauptstadt und Oberbürgermeister Christian Ude eingeschaltet, dieses Verhalten der BA-Vorsitzenden rechtlich zu prüfen und entsprechende disziplinarische Schritte zu ergreifen.

Artikel vom 20.06.2001
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