Innenstadt-BA-Chefs haben 2013 alle Hände voll zu tun

Zentrum · Volle Kraft voraus!

Wolfgang Püschel kann 2013 an vielen Fronten kämpfen. Fotos: scy/wildundleise

Zentrum · Luxussanierungen satt? Droht der Wiesn-Kollaps? Radspielergarten Ade? Das Jahr 2013 beginnt mit diesen und anderen Fragen, deren Antworten noch offen sind. Das heißt: Die ehrenamtlichen Stadtteilpolitiker in den Bezirksausschüssen Altstadt-Lehel (BA 1), Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) und Maxvorstadt (BA 3) haben auch heuer wieder mal alle Hände voll zu tun.

Was genau auf dem Plan steht, welche Ziele umgesetzt werden sollen und auch was Anlass gibt zu Ärger, darüber geben die BA-Chefs Wolfgang Püschel (SPD), Alexander Miklosy (Rosa Liste), Oskar Holl (SPD) Auskunft. Besonders wachsame Augen mahnt Püschel an, wenn es darum geht, dass gewisse Vorgänge, die eigentlich an die Öffentlichkeit gehören, verschleiert werden sollen. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen 2012. »Wir haben leider regelmäßig erlebt, dass Sachbearbeiter und bestimmte Referate die Bürgervertretungen als lästig ansehen, die man übergehen kann, ohne Folgen, glaubt man dort«, so der SPD-Politiker.

Es würden oft auch falsche Informationen gegeben oder Themen einfach »ausgesessen«. Damit missachte man Bürgerinteressen, so Püschel weiter. Insofern sollten Bürger ihr Stadtteilparlament unterstützen, denn dann würde sich bei Entscheidungsträgern auch mehr und schneller etwas bewegen. Beispiel für ein großes Ärgernis in 2012 sei die Glockenbachwerkstatt. Püschel schildert: »Erst wird der Vorbescheid verschleppt, dann plötzlich an allen Betroffenen vorbei beschleunigt, auch gegen die Bürgerversammlung, und erst nach der öffentlichen Reaktion rudert das Kommunalreferat zurück.« Dann habe der BA mit einigen Stadträten einen Entscheid erzwungen, der einen Stadtratauftrag beinhalte, nämlich: alle Optionen dort zu prüfen, insbesondere auch die Verengung der Corneliusstraße und damit die Sicherung des Ballspielplatzes auf dem Gelände. »Und kaum ist die Öffentlichkeit wieder ruhig, treibt man den Genehmigungsbescheid ohne die gerade genannte Option still weiter voran.« Bauarbeiten werden auch 2013 weiterhin die Altstadt prägen – bei manchen sei sogar ein Ende in Sicht. Laut Püschel sollen die Baumaßnahmen an der Residenzpost fertig werden, »von einem Randdasein zu einem belebten Aufenthaltszentrum mit Wohnen«.

Auch die Umgestaltung des »Platzes der Opfer des Nationalsozialismus« werde fertig und damit entstehe ein »würdiger Ort, der dem Thema entspricht«. Im Tal sei eine Erweiterung der Fußgängerbereiche zu erwarten. Insbesondere für das Lehel sei in Sachen Gentrifizierung die wesentliche Frage, inwieweit die Mieterhöhungskappungsgrenze auf jetzt 15 Prozent in München greifen wird. »Die Mietsituation darf nicht aus dem Ruder laufen«, sagt Püschel. Wie alle Jahre ist die ­Theresienwiese wohl aus ­keiner Sitzung des BA 2 als Thema wegzudenken. »Gerade das Oktoberfest muss sich immer weiterentwickeln, weshalb wir einen Forderungskatalog für Verbesserungspotenzial zusammengestellt haben«, sagt Alexander Miklosy. Aktuell stoße das Oktoberfest an seine Kapazitätsgrenzen. Deshalb würde inzwischen über eine zeitliche und räumliche Vergrößerung der Wiesn nachgedacht. Doch darüber sei der BA 2 nicht informiert worden.

Streitpunkt Wiesn

»Es ist befremdlich, dass wir als betroffene Lokalpolitiker Derartiges aus den Medien erfahren müssen«, so Miklosy. Was soll dieses Vorhaben überhaupt für Vorteile bringen? »Durch eine zeitliche Verlängerung des Oktoberfestes lassen sich Unannehmlichkeiten wie Lärm, Verunreinigungen und Belästigungen nicht beseitigen, sondern nur ausweiten«, ärgert sich Miklosy. Es lägen dem Bezirksausschuss ohnehin schon sehr ernst zu nehmende Beschwerden vor. Deshalb müsse sich dringend was ändern, vor allem auch am Charakter des traditionellen Festes. Ebenfalls unstrittig sei der Wunsch, eine Verbesserung für Radfahrer und Fußgänger zu erreichen. Dazu gehören die Neuplanung des Radweges in der Kapuzinerstraße und eine Querung über die Isar auf der Braunauer Eisenbahnbrücke. Weitere Themen für den BA 2: Die Umbauplanungen für den U-Bahnhof Sendlinger-Tor-Platz gehen 2013 in die entscheidende Phase. Ebenso der Neubau der Portalklinik mit ihren 200 Betten im Klinikviertel.

Auch die Lokalpolitiker im zweiten Stadtbezirk plagen die umfangreichen Luxussanierungen. »Wir setzen uns dafür ein, zu hohe Mietsteigerungen zu verhindern«, so Miklosy. Zieht der BA-Vorsitzende Oskar Holl seine Bilanz für 2012, so halten sich Plus und Minus die Balance. Folgende Projekte bewertet er positiv: Die neue Gestaltung des Maßmannparks, die Fertigstellung des Kinderspielplatzes an der Akademie der Künste, die Zusammenarbeit der Siemens AG mit den Bürgern und dem Bezirksausschuss bei der Vorbereitung des Neubaus am Wittelsbacherplatz. Außerdem die Ankündigung, dass Teile der Gabelsberger- und Theresienstraße, also vom Oskar-von-Miller-Ring und von der Ludwigstraße aus bis zur Arcisstraße, künftig nicht mehr »zum Schnellfahren verlockende Einbahnstraßen sein werden«. Auch dass der Freistaat und die Landeshauptstadt München für die Museen im Stadtbezirk erstmals ein Konzept zu einem gemeinsamen Auftritt und gemeinsamer Arbeit erarbeitet haben, sei eine positive Entwicklung. Einziger Wermutstropfen: »Dass diesem Zusammenschluss der künstliche Begriff »Kunstareal« gegeben werden soll«, so Holl.

Der BA Maxvorstadt habe dagegen einstimmig die Bezeichnung »Museumsviertel« beschlossen: »traditionsbewusst, konkret und verständlich, mit Sprachgefühl.« Bauchschmerzen bereite auch, dass in den »Lenbachgärten« viele der dort vor einem halben Jahrzehnt geschaffenen Luxuswohnungen nach wie vor leer stehen: vielleicht vermietet, aber ungenutzt«.

Keine weiteren Luxussanierungen

Es handle sich um eines der abschreckendsten Beispiele der Ergebnisse von Gentrifizierung. »Wir fordern: keine weiteren Luxussanierungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen«, so der Politiker weiter. Das wäre möglicherweise durch dringend erforderliche Änderung der Gesetze auf Bundes- und Landesebene zu erzielen. Was nun steht in 2013 in der Maxvorstadt noch an? Unter anderem nennt Holl die Vorbereitung des Neubaus auf dem Gelände des derzeitigen Gesundheitsamtes, es soll eine neue Bleibe für das Referat für Gesundheit und Umwelt geschaffen werden. Des Weiteren die Vorbereitung des »Nano-Gebäudes« auf dem Gelände der derzeitigen Veterinärgebäude an der Königinstraße, die bauliche Sanierung der Schwindschule und die Errichtung eines gemeinsamen Kasinos für die Berufsschulen um den Propyläen mit täglich über 1100 Schülern.

Sylvie-Sophie Schindler

Artikel vom 28.12.2012
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