Stachowitz, Beyer und Post zeigen sich zuversichtlich

Münchner Norden · SPD diskutiert über die Energiewende

München-Moosach-Hasenbergl · »Schaffen wir die Energiewende – und wie?« fragte Diana Stachowitz, SPD-Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden und Nordwesten, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, und Florian Post, Energieexperte und Bundestagskandidat für den Münchner Norden, in der Traditionsgaststätte Alter Wirt in Moosach.

Das Gespräch war lange geplant und doch brandaktuell. Nachdem eben bekannt geworden war, dass die EEG-Umlage 2013 um 50 Prozent steigen wird, hatten die Besucher Diskussionsbedarf.

Wirtschaft, Ökologie, Verbrauchssicherung

»Kommt die Energiewende zu früh?« wollte Stachowitz wissen. Post verneinte: Die Energiewirtschaft sei technisch und bezüglich der Kapazität in der Lage, gleich einen gesunden Energiemix herzustellen. Der Bundestagskandidat sieht Entwicklungschancen vor allem im Bereich Windkraftanlagen, betonte aber, dass man damit bewusst emotional schwierige Themen anpacken müsse. Thomas Beyer sieht in der Bevölkerung die Bereitschaft, Potentiale zu erschließen. Voraussetzung sei eine transparente Kommunikation: »Es geht darum, mit der Bevölkerung einen Konsens darüber zu erreichen, dass wir für eine saubere Energieversorgung Landschaftsveränderungen in Kauf nehmen müssen.« Nicht nur in München sei die SPD Vorreiter für den Energiewandel gewesen, das rotgrüne »Erneuerbare-Energien-Gesetz« sei zum Vorbild für mehr als 50 Länder geworden. »Mit der SPD geht die Energiewende. Wir haben die Erfahrung, die Ideen und das Know-How«, bekräftigte Stachowitz, und Beyer ergänzte: »Wir haben den Mut, neue Konzeptionen zu entwickeln, die sich am Dreiklang von Wirtschaft, Ökologie und Verbrauchssicherung orientieren – wohingegen Schwarz-Gelb für einen Rückschritt in das Atomzeitalter steht.«

Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben dem Energiemix vor allem der soziale Faktor bei der Energiewende. Wird Strom in Zukunft noch für alle bezahlbar sein? Mit den steigenden Energiekosten werde eine Kostensteigerung der Konsumgüter einhergehen, weil die mittelständischen Betriebe, die nicht von Freistellungen profitieren und ihre Kosten an die Endverbraucher weitergeben werden. Als Heuchelei bezeichneten Beyer und Post allerdings die plötzliche Sorge von Schwarz-Gelb in Bayern um die Folgen der Energiekosten-Explosion für Empfänger von Sozialleistungen. »Dies gehört schon längst und gerade in Zukunft sozial gerecht gestaltet: Denn schon jetzt wird bei 600.000 Menschen jährlich der Strom abgestellt«, betonte Sozialpolitikerin Stachowitz.

Es geht auch um soziale Gerechtigkeit

Die Experten in der Runde waren sich einig: Für die Zukunft brauche man gerechtere Lösungen. Nicht nur für Hartz IV-Empfänger würden die Energiepreise zum Existenzproblem, sondern auch für die wachsende Personengruppe, die knapp oberhalb der Grenzen liege, Familien eingeschlossen. Hier formuliere die SPD grundsätzlich neue Überlegungen, etwa eine bestimmte, kostenfreie Strommenge, analog zur Industrie. Oder einen prinzipiellen »Stromfreibetrag«, der über Steuern abzudecken wäre.

Auch bei der überproportionalen Förderung energieintensiver Betriebe sahen die SPD-Experten Handlungsbedarf: Die übermäßige Freistellung müsse zurückgefahren und Anreize zum Stromsparen müssten geschaffen werden. Bei der Beurteilung dürfe es nicht nur um den Stromverbrauch gehen, sondern auch um die Wertschöpfung der jeweiligen Betriebe. München werde von der Energiewende jedenfalls profitieren, schon allein durch die Ausweitung im Bereich Speichertechnologie. Florian Post: »Kommune und Stadtwerke in München haben diese Entwicklungschancen früh erkannt und eine Ausbauoffensive in wirtschaftlichen Projekten gestartet.« Die SPD bekenne sich zum Industriestandort Bayern – so stehe es im Wirtschaftspapier, das Thomas Beyer mit Werner Wieduckel, dem Wirtschaftsberater im Kompetenzteam von Christian Ude, erarbeitet habe. Das Konzept komme gut an – das beweise, dass die SPD ihre historische Vorreiterrolle in der Energiepolitik vorantreiben müsse, bekräftigte Stachowitz zum Abschluss: »Nur die SPD garantiert den Bürgern eine Energiewende im engen Dialog und eine sozial gerechte Umsetzung« sagte sie.

Artikel vom 24.10.2012
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