Haushalt 2012: Nicht alle Wünsche werden realisiert, aber die Schulden früher getilgt

Hallbergmoos · Zehn Millionen mehr eingenommen als kalkuliert

Hallbergmoos leistet sich den Luxus von zwei Friedhöfen, einer in Hallbergmoos, der andere in Goldach. Hier sollen nun ab 2013 die Gebühren steigen, weil sie eigentlich noch nie kostendeckend waren. Fotos: bb

Hallbergmoos · Mindestens zehn Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer 2011 eingenommen als kalkuliert hat die Gemeinde Hallbergmoos, das erlaubt vieles, aber nicht alles. So wurden dennoch einige Wünsche von Verwaltung, Fraktionen und einzelnen Gemeinderäten von der höchsten Prioritätsliste gestrichen, dafür werden aber auch keine neuen Schulden gemacht und die alten früher als geplant getilgt.

Im vergangenen Jahr hat Kämmerer Thomas Grüning fast 54.000 Euro an Grundsteuer A eingenommen, kalkuliert hatte er mit 45.000 Euro, an Grundsteuer B waren es 1,46 Millionen Euro (kalkuliert 1,35 Millionen Euro), an Gewerbesteuer 23,47 Millionen Euro (13,7 Millionen Euro), an Einkommenssteuer 3,82 Millionen (4,85 Millionen), an Umsatzsteuer 504.000 Euro (656.000 Euro), an Familienlastenausgleich 348.000 Euro (450.000 Euro) und an Hundesteuer 13.600 Euro (12.500 Euro). Insgesamt ergaben sich so Einnahmen von rund 29,7 Millionen Euro, erwartet hatte man hingegen nur 21 Millionen Euro. Beim Ansatz für 2012 plädierte Grüning trotzdem für eine sehr vorsichtige Annahme von nur 13,7 Millionen Euro an Gewerbesteuer, wurde aber vom Gemeinderat deutlich überstimmt, der den Ansatz auf 15,2 Millionen Euro anhob. „Wir haben in den letzten Jahren immer viel mehr eingenommen als kalkuliert, das war einfach zu pessimistisch. Sollte tatsächlich eine richtige, große Rezession kommen, haben wir ja ein Polster von über acht Millionen aus diesem Jahr“, sagte Heinrich Lemer (FW). Bürgermeister Klaus Stallmeister ergänzte: „Außerdem kann der Gemeinderat ja jederzeit gegensteuern, wenn wir sehen, es läuft wirklich dramatisch schlechter – wovon ich nicht ausgehe. Denn das strategische, planerische Handeln ist doch seine Hauptaufgabe.“

Dann ging das Insistieren, Verschieben, Kürzen und Streichen von Etats so richtig los: In seiner Klausurtagung hat der Gemeinderat zwar beschlossen, zahlreiche Projekte in die „Prioritätenliste 1“ aufzunehmen, das ist die Liste, auf der die Projekte stehen, die so schnell wie möglich realisiert werden. „Würden wir diese neue Liste aber komplett umsetzen, dann müssten wir bei einem Ansatz von 15 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 rund fünf Millionen an Krediten aufnehmen und könnten das Ziel des aktualisierten Gemeindeentwicklungsplans, einen Finanzmittelbestand von mittelfristig fünf Millionen zu erhalten, nicht erreichen“, gab Kämmerer Grüning zu bedenken. Gestrichen wurde daher auf Antrag der Fraktion „Einigkeit“ die Aufbringung der Feinschicht an der Dornierstraße (Einsparung 260.000 Euro), da hier noch eine weitere Bautätigkeit im Zuge der Weiterführung der Bundesstraße B 388a über die Kreisstraße FS 44 zum Flughafen zu erwarten ist und keiner so richtig weiß, was das Bauamt in Freising tatsächlich vorhat. Zusätzlich genehmigt wurden dafür vom Gemeinderat die Planungskosten von 100.000 Euro rund um die Dornierstraße, auch für den Bereich Volksfestplatz und Sportzentrum. Ebenfalls auf Antrag der Einigkeit wurde die Planung und Umsetzung des Baugebiets Weidenweg/Mittermeierweg auf 2013 verschoben, nicht jedoch beim Wohngebiet Tassiloweg/Mathildenstraße, hier soll es so schnell wie möglich losgehen und so den aktuell enormen Druck von den Hallbergmooser Immobilien- und Mietpreisen nehmen.

Karl-Heinz Zenker wollte für die Behebung der schlechten Straßen die Grundsteuern A und B von 275 auf 300 Prozentpunkte anheben, womit die Gemeinde immer noch 24 Punkte unter dem Landesdurchschnitt läge, so Zenker. Dies würde dem Haushalt Zusatzeinnahmen von 137.000 Euro bringen, stieß aber in allen Fraktionen auf Ablehnung. Man könne nicht ein Sportzentrum für über 20 Millionen bauen und dann die Steuern erhöhen, war der einhellige Tenor. Abgelehnt wurde auch der Wunsch der SPD nach Bereitstellung von einer Million Euro für den behindertengerechten Ausbau des S-Bahnhofs, genehmigt wurden allerdings 100.000 Euro für die Planungskosten. Die Friedhofsgebühren wurden seit dem Jahr 2005 nicht mehr neu kalkuliert und erhöht, „die waren schon damals nicht kostendeckend“, meinte Thomas Grüning. Daher sollen sie nun ab 2013 schrittweise erhöht werden. Der Ansatz für die EDV-Investitionen lag für 2012 bei rund 163.000 Euro und wurde nun – wie schon 2011 – auf eine Höchstgrenze von 90.000 Euro budgetiert.

Zu Beginn des Jahres 2007 hatte die Gemeinde noch 10,3 Millionen Euro an Schulden, diese wurden – trotz großer Investitionen in Kindereinrichtungen oder das Sport- und Freizeitzentrum – kontinuierlich reduziert und beliefen sich Ende 2011 noch auf 2,8 Millionen Euro. Da man 2012 keine Schulden machen möchte, sinkt das Defizit heuer auf 2,57 Millionen Euro. Nun schlugen die Freien Wähler vor, zwei Kredite in Höhe von insgesamt 2,21 Millionen Euro bereits 2014 außerordentlich zu tilgen – dann wäre die Gemeinde schuldenfrei. Einstimmig wurde daher beschlossen, das Geld schon jetzt als Festgeld anzulegen.

Artikel vom 10.01.2012
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