Ramersdorf/Berg am Laim · Bund stört Feierlaune

Das Konzept für den Umbau des Piusplatzes wurde unter reger Beteiligung der Bürger erarbeitet. (Foto oben) Rechts der Stadtteilladen kpp4 am Karl-Preis-Platz. Fotos: Soziale Stadt RaBaL

Ramersdorf/Berg am Laim · Vor Kurzem erst hat die Soziale Stadt Ramersdorf/Berg-am-Laim (RaBaL) ihr fünfjähriges Jubiläum gefeiert. Im Rahmen der Initiative wurden gemeinsam mit den Anwohnern Projekte wie die Umgestaltung des Piusplatzes und des Campus Ost geplant.

Ob die Vorhaben verwirklicht werden können, ist nun jedoch unklar, denn die Bundesregierung hat die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt. Mit einem Eilantrag versucht der Bezirksausschuss Berg am Laim (BA 14), die Streichung der Gelder zu verhindern.

Im Dezember 2010 gab es das Programm Soziale Stadt in Ramersdorf / Berg am Laim fünf Jahre. Mit Mitteln aus dem Bund-Länder-Förderprogramm »Soziale Stadt« sind in dieser Zeit etwa 50 Projekte in den beiden Stadtteilen finanziert, durchgeführt und angestoßen worden. Dazu zählen nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Integration und Zusammenleben mit dem Ziel, die Wohn- und Lebensbedingungen für die Men- schen in den Stadtteilen zu verbessern. Und immer geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung einzubeziehen und zu beteiligen. Dies ist eine der Aufgaben des Quartiersmanagements vor Ort in den Stadtteilläden kpp4 am Karl-Preis-Platz und baum20 in der Baumkirchner Straße.

Seit 2005 hat die Soziale Stadt einiges erreicht: Der Karl-Preis-Platz wurde im vergangenen Jahr verschönert, in den Schulen im Viertel wurden sogenannte Müttercafés für die Eltern von Schülern mit Migrationshintergrund eingerichtet, und ein Konzept für den Umbau des Piusplatzes wurde erarbeitet. »Doch nun ist alles unsicher«, klagt Eva Bruns, Leiterin des Büros für Soziale Stadtentwicklung am Karl-Preis-Platz. Der Grund: Sparmaßnahmen des Bundes, der die Projekte zu 30 Prozent bezuschussen sollte.

Ob der Piusplatz tatsächlich wie geplant 2011 neu gestaltet werden kann, ist daher noch offen. Eigentlich hätten dort die Spielfläche vergrößert und neue Wege mit Bänken, ein eigener Bereich für Jugendliche und ein Spielplatz für Kleinkinder geschaffen werden sollen. All dies war bereits 2008 in einem Bürgerbeteiligungsverfahren mit den Anwohnern beschlossen worden. Nicht finanzierbar ist Bruns zufolge der vom BA lange geforderte Bolzplatz auf dem Campus Ost bei der Ludwig-Thoma-Realschule, der Förderschule am Innsbrucker Ring und der Schule an der Echardinger Straße. Auf der Kippe stehen zudem soziale Projekte wie die Müttercafés der Aktion »Integration macht Schule«. Vor allem an den Schulen in der Führich- und der Berg-am-Laim-Straße seien die Treffen für Eltern ausländischer Herkunft sehr gut angenommen und auch von Vätern besucht worden, berichtet Bruns: »Aber wenn die Finanzierung ausläuft, weiß ich nicht, wie das weitergehen soll.«

»Dann war unsere Arbeit in weiten Teilen umsonst.«

Der BA indes setzt sich dafür ein, dass der Bund die Bezuschussung der Sozialen Stadt aufrecht erhält. Sollten die geplanten Vorhaben nicht umgesetzt werden, würde dadurch »viel bürgerschaftliches Engagement zerstört«, sagte Karl-Heinrich Schepsmeier (SPD) auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. »Dann war unsere Arbeit in weiten Teilen umsonst«, kritisierte auch Robert Kulzer (SPD). Mit großer Mehrheit sprach sich der BA dafür aus, die Stadt in einem Eilantrag dazu aufzufordern, für den Erhalt der Fördermittel zu sorgen. Auswirkungen dürfte dieser Beschluss jedoch nicht haben, denn weder das Stadtteilparlament noch die Stadt selbst haben auf bundespolitische Entscheidungen Einfluss. Julia Stark

Artikel vom 04.01.2011
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