Rege Beteiligung bei der Bürgerversammlung in Neuhausen-Nymphenburg


Von Beatrix Köber
Bei der Bürgerversammlung führte Stadtrat Sebastian Weisenburger (Grüne) durch den Abend, Sabine Nasko (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses, berichtete über die Arbeit des Bürgergremiums. (Foto: Beatrix Köber)
Bei der Bürgerversammlung führte Stadtrat Sebastian Weisenburger (Grüne) durch den Abend, Sabine Nasko (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses, berichtete über die Arbeit des Bürgergremiums. (Foto: Beatrix Köber)
Bei der Bürgerversammlung führte Stadtrat Sebastian Weisenburger (Grüne) durch den Abend, Sabine Nasko (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses, berichtete über die Arbeit des Bürgergremiums. (Foto: Beatrix Köber)
Bei der Bürgerversammlung führte Stadtrat Sebastian Weisenburger (Grüne) durch den Abend, Sabine Nasko (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses, berichtete über die Arbeit des Bürgergremiums. (Foto: Beatrix Köber)
Bei der Bürgerversammlung führte Stadtrat Sebastian Weisenburger (Grüne) durch den Abend, Sabine Nasko (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses, berichtete über die Arbeit des Bürgergremiums. (Foto: Beatrix Köber)

357 Stadtteilbewohner zog es heuer zur Bürgerversammlung in die Sporthalle des Adolf-Weber-Gymnasiums (Kapschstraße), um sich über die aktuellen Projekte im Stadtbezirk zu informieren, aber auch, um eigene Anliegen vorzubringen. Stadtrat Sebastian Weisenburger (Grüne) führte durch den Abend, Sabine Nasko (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) gab Einblick in die Arbeit des Bürgergremiums. Im Anschluss wurden 49 Bürgeranträge und Anfragen vorgetragen und größtenteils mit klarem Votum der Anwesenden an die Stadtverwaltung empfohlen.

Mit 100.384 Einwohnern, und prognostizierter steigender Tendenz, gehört der Bezirk Neuhausen-Nymphenburg zu den größten in München. Daher entfallen, verglichen zu anderen Bezirken, große Summen aus dem städtischen Haushalt auf Projekte im Stadtbezirk 9. So profitieren etwa die Schulen vom städtischen Schulbauprogramm, das seit 2016 auf den Weg gebracht wurde und ein Finanzvolumen von 8,68 Euro aufweist. Beispielhaft nennt Sebastian Weisenburger den Ausbau des Schulcampus rund um die Albrechtstraße, wo das Rupprecht-Gymnasium, des benachbarten Adolf-Weber-Gymnasium und die Grund und Mittelschule an der Alfonsstraße ausgebaut werden.

Aus dem Stadtbezirksbudget

Geld für den Stadtbezirk gibt es zudem aus dem Stadtbezirksbudget, dass der BA verwaltet und mit dem örtliche Projekte, Kunstaktionen oder Bürgerideen gefördert werden. 41 BA-Mitglieder, die sich aus acht Parteien zusammensetzen, tagen einmal im Monat und stimmen u.a. über Zuschüsse ab, wie Sabine Nasko berichtet. 190.000 Euro Bürgerbudget wird das Gremium, trotz der Kürzungen aufgrund der angespannten städtischen Haushaltslage, im kommenden Jahr ausgeben können. Für dieses Jahr sind die meisten Mittel verbraucht – 101 Budgetanträge hat der BA beschieden und Zuschüsse gewährt. Der BA habe jedoch noch Restmittel aus dem Vorjahr zu vergeben, weshalb Sabine Nasko die Bürger ermutigt, sich mit ihren Ideen ans Gremium zu wenden. Mit der Förderung aus dem Bürgerbudget konnte bislang z.B. der „Neuhauser Platz“ auf Initiative der Anwohner mit einem Bücherschrank und Hochbeeten aufgewertet werden, ebenfalls konnte kürzlich das alte Pförtnerhäuschen am Rande des Kreativquartiers (Dachauer Straße 110b) von Labor e.V. angemietet werden, weil der BA ein Jahr lang die Miete begleicht. Es soll künftig u.a. für Bürgerprojekte genutzt werden.

„Mehr Autonomie“

Einige Bauprojekte beschäftigen die Stadtteilbewohner seit Jahren und auch aktuell. Darunter die geplante Bebauung des Paketpost-Areals, für die es im nächsten Jahr wieder eine Bürgerbeteiligung geben soll, ebenso wie der voranschreitende Bau der Tram-Westtangente – hierzu soll es laut Stefan Bauer von den Stadtwerken (SWM) im kommenden April eine Anwohnerversammlung geben, bereits im Dezember einen Inforaum in der Fürstenrieder Straße 124. Auch zur Umgestaltung der Schwere-Reiter-Straße und des Leonrodplatzes, wo so gut wie an jeder Kreuzungsecke Bauvorhaben vorgesehen sind, wurden Anträge gestellt. Zahlreiche Bürgeranträge aber reichten die Neuhauser-Nymphenburger zum Thema Verkehr ein. Parklizenzgebiete, dauergeparkte Wohnmobile und Anhänger, zugeparkte Gehwege, Wünsche nach Tempo 30-Regelungen sowie Verbesserungen für den Radverkehr sind Dauerbrennerthemen. Mit zwei Anträgen fordern die Stadtteilbewohner indes mehr Entscheidungsrechte für ihren BA und somit „mehr Autonomie des Stadtbezirks“, wie die Antragsteller erklären.

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