Gemeindefrieden als oberstes Ziel des Bürgermeisters

Grasbrunn · Bürgerbefragung zur Baumschutzverordnung steht

Grasbrunn · Mit dem Termin des Volksentscheides zum Nichtraucherschutz am 4. Juli wird in Grasbrunn auch der Erlass einer Baumschutzverordnung abgefragt. Dieses demokratische Mittel zieht der Erste Bürgermeister Klaus Korneder und die Mehrheit des Gemeinderates zur Hilfe, um das strittige Thema danach abhaken zu können.

Ein Vorstoß der CSU-Fraktion im Gemeinderat hat mit einer Sammlung von 1.300 Unterschriften darauf aufmerksam gemacht, dass eine große Zahl der Bürger gegen die im Gemeinderat beschlossene Baumschutzverordnung ist.

Bürgermeister räumt Fehler ein

„Baumschutz ist uns allen wichtig, nur die Wege dahin sind unterschiedlich“, fasste Klaus Korneder in der jüngsten Gemeinderatssitzung zusammen und bestätigte, dass er keine Angst vor dem Bürgervotum hätte. Seit der Entscheidung für den Erlass einer Baumschutzverordnung in der Sitzung am 23. Februar wird einer direkten Konfrontation von Baumschutzverordnungs-Gegnern und -Befürwortern oft nicht aus dem Weg gegangen. So ist von tätlichen Angriffen, persönlichen Beleidigungen, Diffamierungen und Sachbeschädigungen die Rede. „Die Auseinandersetzung ist derzeit unerträglich“, so der Erste Bürgermeister. „Mein oberstes Ziel ist, wieder Ruhe in den Gemeindefrieden zu bringen.“ Und er räumte Fehler ein: „Ich habe die Emotionalität in diesem Thema unterschätzt.“ Die Bürgerbefragung zur Baumschutzverordnung sieht Korneder als ein wichtiges Instrument, um zu einer Entscheidung im Sinne des Gemeindefriedens zu kommen. „Damit möchte ich nicht die Gemüter aufheizen, sondern veranlassen, dass sich die Bürger mit dem Thema sachlich auseinandersetzen.“

Ausgleich der Streitenden zu erwarten

Paul König von der CSU meinte zu der Unterschriftensammlung seines Ortsverbandes: „1.300 Stimmen sind wichtig und bis zum 4. Juli zu warten, lässt die Emotionen eher hochkochen, als jetzt gleich für die Einstelllung des Verfahrens zu entscheiden.“ Das sah die Mehrheit des Gemeinderates anders: Mit knapper Mehrheit wurde für die Bürgerbefragung am 4. Juli gestimmt. Doch zuvor wurden in dieser Sache von den Baumschutzverordnungs-Befürwortern im Gemeinderat in ihrer Argumentation noch hochrangige Politiker der CDU und CSU bemüht. So erklärte Max Walleitner (Bündnis90/Die Grünen), dass die Bundeskanzlerin für die Artenvielfalt sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die CSU die Bürger nicht richtig zur Baumschutzverordnung informiert habe und er ist sich sicher: „In geheimer Abstimmung wird die Mehrheit der Bürger für eine Baumschutzverordnung sein.“ Axel Bornheimer (BFG) zitierte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein, demnach ein Bürgerentscheid ein hervorragendes Mittel der Demokratie sei. Anja Jira von der SPD zitierte Markus Söder zu dessen Meinung zu Volksentscheiden und schloss sich an: Es ist ein Ausgleich der Streitenden.

Artikel vom 05.05.2010
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