Gemeinde prüft neue Einnahmemöglichkeiten

Unterhaching · Nachfolgelasten verteilen

Unterhaching · Unterhaching wächst. Und die Ausweisung von Wohnbauland lockt stetig neue Bürger in die Gemeinde. Nach Einschätzung der Verwaltung könne bis 2020 mit einem Wachstum von bis zu 7.000 Einwohnern gerechnet werden.

Wie steht Unterhaching aber in zehn Jahren da? Wird die Infrastruktur dem Bevölkerungswachstum qualitativ und quantitativ standhalten – und finanzierbar sein? »Wir können nicht in die Kristallkugel schauen, wir brauchen Fakten«, meinte dazu Bauamtsleiter Stefan Lauszat vor dem Gemeinderat. Ein Gutachten soll jetzt bei der Klärung helfen: Die Nachfolgekosten sollen auf den Tisch.

Bei deren Berechnung würden die Steuermehreinnahmen durch Neubürger den Ausgaben gegenübergestellt, die durch ihren Zuzug entstünden. Darunter fielen beispielsweise die Aufwendungen für Kinderbetreuung, Straßen, Sportstätten, Feuerwehr oder die Bibliothek. Im Grunde konzentriert sich letztlich alles auf die Frage: Was kostet die Gemeinde ein Neubürger? In Zeiten leerer Haushaltskassen erwägt die Verwaltung jetzt, Bauherren künftig stärker zur Kasse zu bitten und an den infrastrukturellen Nachfolgelasten zu beteiligen. Durch die Wandlung von Acker- in Bauland wird der Wert eines Grundstücks immens gesteigert. Und daran will die Gemeinde partizipieren, begründet eben in den für sie entstehenden Nachfolgekosten. »Das Gutachten soll später als Grundlage dienen, um Nachfolgelasten-Verträge mit den Bauträgern zu schließen«, erläuterte Lauszat.

Bürgermeister Wolfgang Panzer fügte hinzu, dass dies jeweils natürlich immer nur dann möglich sei, wenn ein Bebauungsplan neu aufgestellt würde. Geltendes Baurecht würde nicht angetastet. »Jegliche Einnahmemöglichkeiten sollten zumindest geprüft werden«, rechtfertigte Panzer die Pläne, die er nur als einen der Mosaiksteine zur Finanzierung der Infrastruktur betrachtet. Allein zur Deckung des wachsenden Bedarfes an Kinderbetreuungsplätzen müssten beispielsweise nach Einschätzung Lauszats bis 2020 elf Krippen-, zwei ­Kindergarten- sowie sechs ­Hortgruppen entstehen. Um mehr als 13 Prozent würde die Zahl der 10- bis 17-Jährigen steigen, was wiederum eine Erweiterung der Jugendfreizeiteinrichtungen bedeute, so der Bauamts-Chef. Aber auch die Aufwendungen für die steigende Altersgruppe der über 75-Jährigen erfordere bereits jetzt eine Positionierung der Gemeinde. Damit stelle sich die Aufgabe, für die Zukunft eine Richtung festzulegen, die aus heutiger Sicht realistisch scheint, so Lauszat. Der Leiter des Bau- und Umweltamtes appellierte an alle Fraktionen, dazu bis zur nächsten Sitzung eigene Ideen einzubringen.

Derlei Pläne riefen erwartungsgemäß die Kritiker auf den Plan, kontrovers diskutierten die Gemeinderäte das Für und Wider des Nachfolgelasten-Gutachtens. Da war dann die Rede von »Kopfpauschale« oder auch »Neubürgerprämie«. Die könnte, so Lauszat jedoch auf konkrete Nachfrage, bis zu 15.000 Euro pro Einwohner betragen. Diese Summe würde die Gemeinde zunächst vom Bauträger erhalten, der diese aber voraussichtlich an den Endkunden weitergeben würde. Darauf mahnte Dr. Harald Nottmeyer (SPD) die zukünftige Entwicklung der Grundstückspreise an: »Ein heißes Eisen in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit«. Franz Felzmann, CSU-Fraktionssprecher, stellte hingegen die Rechtslage auf den Prüfstand. Wie würde ermittelt, welcher Bauträger zu zahlen habe? Eine saubere und gerechte Lösung forderte in diesem Sinne auch Walter Hirschmann (SPD).

Das Landratsamt habe die Gemeinde aufgefordert, alle Einnahmemöglichkeiten zumindest in Betracht zu ziehen, resümierte Bürgermeister Wolfgang Panzer. Das Gutachten werde darüber hinaus sicher noch wachsen, weil sich auch die Kostendiskussion und die Fakten mit der Zeit änderten. Die Bestandsaufnahme sei noch nicht abgeschlossen. »Vielleicht liegt dann im Juli ein fertiges Gutachten vor, über das wir dann abstimmen können«, so Panzer.

Kohnke

Artikel vom 28.04.2010
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