Oberschleißheimer Gemeindenachrichten

Elisabeth Ziegler, Erste Bürgermeisterin

Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, in seiner Sitzung am 23. März 2010 hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2010 gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Dank einer vorsichtigen und vorausschauenden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren konnten trotz der weltweiten Wirtschaftskrise auch im abgelaufenen Jahr 2009 einige wichtige Projekte in Angriff genommen oder abgeschlossen werden. Ich möchte hier nur die Mensa erwähnen, die für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler der Berglwald-Volksschule errichtet wird, und die Fertigstellung des Kanals Badersfeld Nord.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist inzwischen auch in den Kommunen angekommen. Beinahe wöchentlich erreichen die Gemeinde neue Steuerschätzungen, die von massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer ausgehen. Deshalb musste bei der Planung und Beratung des Haushalts 2010 jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden.

Leider musste der Gemeinderat einigen durchaus wünschenswerten Projekten eine Absage erteilen oder sie auf die kommenden Jahre verschieben. Wichtig ist mir persönlich aber, dass es uns gelungen ist, neben den laufenden unabwendbaren Ausgaben auch noch etliche freiwillige Leistungen zu finanzieren.

Der diesjährige Haushalt hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 17.634.060 Euro und liegt damit etwa 7 % unter dem Vorjahresniveau. Der Ansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer musste gegenüber 2009 auf 2,7 Mio. Euro reduziert werden, um der schlechten Konjunktur- und Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer – traditionell die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde – wird leider im Jahr 2010 nicht mehr das Niveau der Vorjahre erreichen. Dadurch entsteht für unsere Gemeinde eine große Finanzierungslücke, die wir nur durch Einsparungen und eine Entnahme aus der Rücklage einigermaßen ausgleichen können. Die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis München abführen muss, wurde auf 39 Punkte angehoben. Da sich jedoch im Gegenzug die Umlagekraft der Gemeinde verringert hat, ist der an den Kreis abzuführende Betrag gesunken, so dass erstmals seit Jahren die Kreisumlage nicht mehr den größten Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts darstellt.

Die finanziellen Spielräume sind zwar wesentlich kleiner geworden, es ist aber sehr erfreulich, dass wir uns weiterhin einige wichtige freiwillige Aufgaben leisten können, insbesondere die Unterstützung sozialer und schulischer Projekte oder die Zuschüsse für die Jugendarbeit und an die ortsansässigen Vereine.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird heuer geringer ausfallen als im Vorjahr. Trotzdem wird der geplante Betrag von 428.670 Euro noch deutlich über der vom Gesetzgeber geforderten Mindestzuführung liegen und zumindest einen kleinen Beitrag zur Finanzierung der anstehenden Investitionen liefern.

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.966.350 Euro und damit geringfügig unter den Zahlen des Jahres 2009. Dies bedeutet, dass die Gemeinde trotz der allgemein schwierigen Wirtschaftslage nicht unerhebliche Ausgaben leistet, die unter anderem auch der heimischen Wirtschaft zu Gute kommen.

Folgende große Ausgabeposten sind vorgesehen:

400.000,– Euro für die Fertigstellung der Mensa an der Berglwald-Volksschule
200.000,– Euro für die Planung und den Baubeginn einer Gymnastikhalle neben der Sporthalle an der Prof.-Otto-Hupp-Straße
280.000,– Euro für einen Lärmschutzwall in Lustheim
100.000,– Euro für die Dachsanierung im Rathaus
200.000,– Euro für Umbaumaßnahmen im Rahmen des Zweckverbandes weiterführende Schulen

Wie jedes Jahr mussten für die Generalsanierung der Straßen im Gemeindegebiet erhebliche Mittel in den Haushalt aufgenommen werden, für 2010 wurden insgesamt 340.000,- Euro eingeplant. Durch den langen und kalten Winter wurden die Straßen stärker in Mitleidenschaft gezogen als in den vergangenen Jahren, so dass die Gemeinde höhere Mittel zur Wiederherstellung aufwenden muss. Da sich nun abzeichnet, dass das langwierige und schwierige Verfahren zur Bauleitplanung und Umlegung im Baugebiet »Südlich der Hirschplanallee« demnächst zu einem Abschluss kommen wird, wurden für die Erschließung dieses Baugebiets mehr als 2,7 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Damit bilden diese Kosten den größten Posten des Vermögenshaushalts. Allerdings können die hier getätigten Ausgaben zu einem großen Teil über Erschließungsbeiträge wieder refinanziert werden. Auch wenn die Investitionen wegen der angespannten Finanzlage begrenzt werden mussten, können sie ohne Entnahme aus der Rücklage nicht bewältigt werden. Dafür ist im Jahr 2010 ein Betrag von 2,78 Mio. Euro vorgesehen. Glücklicherweise können wir hier auf Reserven zurückgreifen, die wir in »guten Jahren« zurückgelegt haben. Es zeigt sich, dass die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre Früchte trägt.

Sehr erfreulich ist, dass die Gemeinde Oberschleißheim auch weiterhin ohne neue Kredite auskommen wird. So kann der Schuldenabbau, der bereits in den vergangenen Jahren zügig vorangetrieben wurde, weiter fortgesetzt werden. Am Jahresende wird der Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb) voraussichtlich 5,067 Mio. Euro betragen. Sollte es die Kassenlage zulassen, wird es selbstverständlich – wie in der Vergangenheit – am Ende des Jahres eine Sondertilgung geben, um die Kreditbelastung der Gemeinde weiter zu reduzieren. Doch ein Blick auf die Statistik zeigt, dass unsere Gemeinde bei der Verschuldung pro Einwohner im Vergleich mit bayerischen Gemeinden unserer Größe erheblich unter dem Durchschnittswert liegt.

Der Gemeinderat hat einen Haushalt verabschiedet, der sowohl für das laufende Jahr als auch für die Finanzplanungsjahre 2010 bis 2012 alle Bestimmungen der kommunalen Haushaltsverordnung erfüllt. Er stellt insbesondere die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde sicher und macht es trotz einbrechender Konjunktur weiterhin möglich, neben den Pflichtaufgaben auch einige wichtige und wünschenswerte freiwillige Leistungen zu erbringen.

Die Finanzlage der Kommunen ist in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Neue sehr kostenintensive Aufgaben, wie die Ganztagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler, wurden den Gemeinden auferlegt, ohne dass eine ausreichende Kompensation der Kosten geregelt wurde. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ebenfalls zu Mindereinnahmen bei den Kommunen führen. Und immer wieder ist die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Diskussion, die dann durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden soll. Trotz dieser Entwicklungen ist es der Gemeinde bisher gelungen, auch für das Haushaltsjahr 2010 die Gebühren für die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen stabil zu halten.

Die Planungen für die kommenden Haushaltsjahre werden sicher noch schwieriger, doch ich hoffe, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, nicht nur die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, sondern auch das Leben in unserer Gemeinde durch gezielte freiwillige Leistungen zu gestalten und zu fördern.

Ihre Elisabeth Ziegler
Erste Bürgermeisterin

Artikel vom 12.04.2010
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