Neubiberg · Grünes Licht für Haushaltsplan

Neubiberg · Grünes Licht für den Haushaltsplan 2010: Der Gemeinderat stimmte am Montagabend dem von Kämmerer Manfred Sichler vorgelegten Zahlenwerk kurz und schmerzlos zu. Quer durch alle Fraktionen konnte der Kämmerer Lob und Zustimmung für seinen wie immer vorsichtig und mit Vorausschau auf die nächsten Jahre abgefassten Haushaltsplan ernten. »Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr solide wirtschaften können«, stellte Wilhelm Nehls von der FDP fest.

Und Dritter Bürgermeister Clemens Knobling (SPD/NUB) sagte: »Sie haben trotz der angespannten Situation einen Haushalt aufgestellt, mit dem man gut arbeiten kann.« Der Haushalt 2010 hat ein Gesamtvolumen von knapp 31 Millionen Euro, davon entfallen knapp 19 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und knapp zwölf Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Dass die Gemeinde heuer 3,9 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überführen könne, verdanke sie allein der Schlüsselzuweisung des Freistaats Bayern, betonte der Kämmerer. Weil im Jahr 2008 in Neubiberg so massiv die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen wären, hätte die Gemeinde als einzige im Landkreis München die staatliche Finanzspritze in Höhe von 3,9 Millionen Euro erhalten, erklärte Manfred Sichler. Dank dieser wäre auch eine Rücklagenzuführung von einer Million Euro möglich, zudem bleibe die Gemeinde auch dann etwa für Kreditaufnahmen »beweglich«, wenn sie nicht wie geplant drei Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen erlösen könne.

Im Zusammenhang mit den jüngst erhöhten Gebühren bei der Kinderbetreuung führte Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler Neubiberg@Unterbiberg) den Räten vor Augen, dass die Gemeinde heuer allein für den laufenden Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 2,6 Millionen Euro rund 14 Prozent des Verwaltungshaushalts investiere. »Wir werden 2010 insgesamt 4,6 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgeben«, fasste Heyland zusammen. Um das Gemeindesäckel auf Vordermann zu bringen, reiche der Sparwille allein nicht, waren sich Bürgermeister, Kämmerer und Räte einig. Vielmehr müsse endlich unbedingt neues Gewerbe in die mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 280 eigentlich äußerst attraktive Gartenstadt geholt werden. Nicht nur dies: »Wir müssen auch auf jeden Fall für den Erhalt des Gewerbes in der Hauptstraße sorgen«, brach Wilhelm Nehls eine Lanze für den Handel in Neubibergs Einkaufstraße. Dies tat für alle Gewerbetreibenden, ansässige und zukünftige, auch Grünen-Sprecher Tankred Börner. Er sprach sich für den Beibehalt des niedrigen Hebesatzes aus, denn »wir wollen verlässliche Partner sein«, so Börner.

Artikel vom 24.02.2010
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