Höhere Grundsteuer, bis zum Jahr 2012 über 18 Millionen Euro Schulden

Vaterstetten · Vaterstettener Haushalt verabschiedet

Vaterstetten · Einstimmig hat der Gemeinderat Vaterstetten am vergangenen Donnerstag den Haushalt verabschiedet, den Finanzplan jedoch wollten Grüne, Bürgerinitiative und Freie Wähler (BI/FW) sowie die FBU aufgrund der hohen Neuverschuldung nicht mittragen.

Die SPD stimmte »mit Bauchweh« zu, Fraktionschef Günter Lenz sagte in seiner metaphergeschwängerten Rede: »Das gemeindliche Schiff ist in Seenot, aber wir werden deshalb nicht in den Rettungsbooten abhauen!« Der Finanzplan sieht für Ende 2012 eine Schuldenlast in Höhe von rund 18 Millionen Euro vor. Die Grünen kommentierten dies mit harscher Kritik: »Wer im Juli 2009 die Obergrenze auf 17 Millionen festlegt, darf nicht ein halbes Jahr später sagen, 1 Million mehr sind auch o.k.«, stellte Fraktionssprecher Robert Winkler fest. Dabei wisse man nicht einmal, was der Gemeinde durch das Wirtschaftswachstums-Paket der Bundesregierung und eventuellen Tariferhöhungen bei den Beamten noch blühe. Des Weiteren müsse man bei geplanten Projekten auch die Folgekosten einkalkulieren. Schließlich enthalte der Finanzplan bereits für 2012 und 2013 jeweils einen Ansatz von 350.000 Euro Investitionskostenzuschuss für das Kino/VHS-Gebäude. »Es kann nicht sein, dass wir in einer finanzwirtschaftlichen Extremsituation dem kommunalen Haushalt eine solche Dauerbelastung aufbürden, und das über mindestens 25 Jahre hinweg«, sagte Winkler.

Ebenso lehnten Grüne, SPD, FW und FBU eine Erhöhung der Grundsteuer ab, die auch sozial schwache Bürger treffen würde und nun mit 390 Punkten an der Spitze im gesamten Landkreis Ebersberg liege. »Auch bei orkanartigen Stürmen darf man die sozialen Grundwerte nicht über Bord werfen«, mahnte Lenz und schlug allenfalls eine moderate Anhebung auf 360 Punkte vor, gleichzeitig aber auch eine Anhebung der Gewerbesteuer, was die CSU nach wie vor ablehnt. »Ich fand den Vorschlag der SPD gut, habe mich aber dann von meiner Fraktion überzeugen lassen, dass es in der derzeitigen Finanzsituation nicht gut für die Betriebe wäre«, so deren Fraktionschef Michael Niebler.

Teppich zum Darunterkehren

»Die Finanzkrise ist wie ein Teppich: Man kann viel drunter kehren«, konstatierte Will-Rafael Bienheim (FW) und warf Bürgermeister Robert Niedergesäß vor, in der Vergangenheit zu großzügig gewesen zu sein. »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt«, so Bienheim.

Die 36 Sparvorschläge von FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt wurden alle abgelehnt. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Niebler einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Haushaltsdebatte auf zwei Stunden zu begrenzen, und betonte, die FBU-Vorschläge »verdienten keine gesonderte Behandlung, da sie zu spät eingereicht wurden«. Schmidt blieben lediglich neun Minuten sie zu erläutern.

Schmidt warf der CSU-Führung mangelnde Sparsamkeit und versäumte Rücklagenbildung in der Vergangenheit vor. Seine Sparvorschläge, die von Druckkosten für Plakate, weniger Medien für die Bücherei und Privatisierung der Faschingsveranstaltungen bis hin zum Stopp der Weißenfelder Ortsumfahrung reichten, hätten »immerhin im Verwaltungs-Haushalt 250.000 Euro und im Vermögens-Haushalt sogar 1,5 Mio. Euro erbracht«, so Schmidt.

sf

Artikel vom 10.02.2010
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