Neubiberg · Zuweisung vom Staat

Neubiberg · »In diesem Jahr haben wir einen hervorragenden Haushalt«, stellte Kämmerer Manfred Sichler jetzt im Haupt- und Finanzausschuss fest. Dort gingen die Vorberatungen des Haushaltsplans reibungslos über die Bühne. Einstimmig empfahl das Gremium dem Gemeinderat, die Haushaltssatzung 2010 zu erlassen.

Diese ist nicht zuletzt dank einer Schlüsselzuweisung vom Freistaat frei von roten Zahlen. Neubiberg ist die einzige Kommune im Landkreis, welche diese Finanzspritze zum Ausgleich seiner schwachen Steuerkraft erhält. Die 4,8 Millionen Euro freilich wird die Gemeinde im nächsten Jahr bei der Berechnung der Kreisumlage bemerken, denn diese orientiert sich an der Steuerkraft. »Wir brauchen jeden Cent, um das Jahr 2011 einigermaßen zu bewerkstelligen«, stellte Kämmerer Manfred Sichler gleich am Anfang seiner Ausführungen klar.

Auch in den Folgejahren bis 2013 müsse die Gemeinde wie schon in all den Jahren zuvor sparsam und kostenbewusst wirtschaften. Im Gegensatz zum Vorjahr wäre der Haushalt heuer jedoch ausgewogen. Es könne wieder eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt stattfinden, die Summe belaufe sich auf 3,7 Millionen Euro, so Sichler. Den Verwaltungshaushalt hat er mit knapp 19 Millionen Euro veranschlagt. Dies bedeutet einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von knapp neun Prozent.

Der Vermögenshaushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp zwölf Millionen Euro. Nach den gewaltigen Gewerbesteuereinbrüchen von 2008, die auch der Grund für die Schlüsselzuweisung waren, kalkuliert der Kämmerer für heuer noch vorsichtiger als ohnehin schon. 800.000 Euro hat er an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt.

Neben der im nächsten Jahr der erhöhten Steuerkraft wegen höheren Kreisumlage hat die Schlüsselzuweisung einen weiteren Pferdefuß für die Gemeinde: Mit dem Bescheid zur Schlüsselzuweisung hat sie die Empfehlung erhalten, ihren niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 280 Punkten auf Bayernniveau (2008 : 367) anzugleichen. »Im Einzelfall müssten wir diskutieren, ob wir die Empfehlung umsetzen, vielleicht gibt uns ja aber auch der Erfolg Recht«, meinte Bürgermeister Günter Heyland (FWM@U). Er und sein Kämmerer hoffen nämlich auf den Verkauf eines oder mehrerer zur Verfügung stehender gemeindeeigener Grundstücke. Hierfür hat Sichler 3,3 Millionen Euro angesetzt.

Vorsichtig hat er auch wegen der finanziellen Klemme bislang verschobene Projekte kalkuliert: Rund 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung des Kindergartens Kiem-Pauli-Weg, 540.000 Euro für den von den Bürgern heiß ersehnten Umbau der Kreuzung Äußere Hauptstraße/Rosenheimer Landstraße und 400.000 Euro für den Grunderwerb zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Unterbiberg. Die Räte nahmen Sichlers Bericht aufmerksam und kritisch unter die Lupe, hatten aber weder etwas auszusetzen noch inhaltliche Auseinandersetzungen untereinander. Das letzte Wort in Sachen Haushalt 2010 hat am Montag, 22. Februar, ab 19 Uhr der die Satzung verabschiedende Gemeinderat.

Artikel vom 10.02.2010
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