Finanzausschuss Vaterstetten berät über Einsparungen

Vaterstetten · Gemeinde in Not

Bei einem Minus von rund 5,5 Millionen Euro muss sich die Gemeinde nun überlegen, wie sie eine Neuverschuldung in Grenzen halten kann. Foto: Föll

Vaterstetten · Mit einem Minus von knapp 5,5 Millionen Euro startet der Vaterstettener Haushalt ins Jahr 2010. Schuld daran sind rückläufige Steuereinnahmen, insbesondere bei den Einkommen. Waren es 2008 noch 15 Millionen Euro, sanken die Einnahmen bis 2010 um 3,7 auf 11,3 Mio. Euro, im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Mio., das sind 19,86 Prozent. Hinzu kommen die höheren Kreisumlagen, die mit 1,1 Mio. Euro mehr zu Buche schlagen.

Im Verwaltungshaushalt wurde bereits kräftig gestrichen, »hier sind keine weiteren Einsparmaßnahmen mehr möglich«, erklärte Gemeindekämmerin Sabine Remling, die bei der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Montag den Haushalt vorstellte. Von den 3,9 Mio. Euro Defizit konnten durch einzelne Maßnahmen bereits 2,5 Mio. aufgefangen werden, bleiben 1,4 Mio. Euro Minus übrig.

Im Vermögenshaushalt sieht es nicht besser aus, hier fehlen knapp 4 Mio. Euro. Rücklagen sind kaum vorhanden, Einnahmen nur wenig zu erwarten, dafür jedoch viele Ausgaben. Allein der Betrieb der Kindertagesstätten kostet die Gemeinde jährlich rund 2,2 Mio. Euro, der Posten »Schulen« ist mit 1,5 Mio. Euro veranschlagt, davon allein 1,4 Mio. für die Schule in Parsdorf, die im Rahmen des Konjunkturpakets saniert werden soll. Die größten zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro kämen durch zwei Grundstücksverkäufe, die angestrebt werden.

Bei einer Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro hätte die Gemeinde durch Zinszahlungen und weitere zu erwartende Einbußen Ende 2011 17,9 Mio. Euro Schulden, 2012 gar 20 Mio.. Erst 2013 sei keine Neuverschuldung mehr zu erwarten. Der Arbeitskreis Finanzen habe jedoch festgelegt, dass die Verschuldung 17 Mio. Euro nicht übersteigen darf, so Bürgermeister Robert Niedergesäß. Also müsse etwas geschehen. Bis zum 1. Dezember 2009 waren alle Fraktionen aufgerufen, Vorschläge zu möglichen Einsparungen oder Einnahmequellen zu machen. Über die Ergebnisse wurde am vergangenen Montag auf der Sitzung des Finanzausschusses diskutiert und abgestimmt. Der Gemeinderat wird auf seiner Sitzung am 4. Februar darüber abstimmen.

Mit der Empfehlung der CSU, die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude von derzeit 330 auf 390 Punkte anzuheben, würde der größte Brocken an Einnahmen erzielt, nämlich rund 3 Mio. Euro, setzt man den geplanten Verkauf des Grundstücks nördlich der Finkenstraße, wo das Kino gebaut werden soll, und eines weiteren Grundstücks voraus. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll bei 330 Punkten bleiben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen eine Erhöhung aus: »Die Gemeinde hat in den letzten Jahren bereits zweimal die Grundsteuer angehoben, das trifft jedes Mal auch einkommensschwache Personen«, sagte Günter Glier.

Die Grünen forderten stattdessen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 320 auf 350 Punkte, was Mehreinnahmen in Höhe von 660.000 Euro bringen würde. Personenunternehmen würden durch die neuen Steuerregelungen nicht belastet werden. Dies wurde jedoch von der CSU abgelehnt, ebenso der Vorschlag der SPD auf Erhöhung um »sanfte« 10 Punkte.

»Das ist das falsche Signal. Es besteht die Gefahr, dass die Firmen dann abwandern«, warnte Stefan Huber (CSU). Eher müsste man die Gewerbesteuer noch senken, um die Gemeinde attraktiver zu machen, »doch damit würde uns die Regierung den Haushaltsplan nicht genehmigen«, so Huber. Bürgermeister Robert Niedergesäß gab jedoch zu bedenken: »Zwei Drittel aller Gewerbebetriebe in Vaterstetten sind Personenunternehmen, ein Drittel Kapitalgesellschaften. Letztere bescheren uns aber zwei Drittel der Steuereinnahmen. Und diese Unternehmen sind flexibel. Erhöhen wir die Steuer, gehen sie in Nachbargemeinden mit niedrigeren Hebesätzen.«

Die Erhöhung der Grundsteuer B rechtfertigte Niedergesäß damit, dass im Zuge der Erhöhungen auch immer Leistungen seitens der Gemeinde verbunden waren und auch jetzt sind. »Die Räumung der Gehwege im Winter ist in unserer Gemeinde für die Bürger kostenlos, das haben wir quasi mit der zweiten Erhöhung verrechnet. Und jetzt können wir argumentieren, dass Vaterstetten im Gegensatz zu anderen Kommunen die so genannte AB-Satzung, nach der sich Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen beteiligen müssen, noch nicht eingeführt hat und es auch nicht vor hat, obwohl das Landratsamt uns dazu drängt«, erklärte Niedergesäß. Der Erhöhung der Grundsteuer wurde letztendlich mehrheitlich zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch dem Vorschlag der SPD, die Sitzungsgelder der Gemeinderäte von 45 auf 40 Euro zu kürzen, nicht jedoch die Bezüge des 2. und 3. Bürgermeisters auf 25 Prozent zu mindern und zudem die Tätigkeiten des 2. Bürgermeisters Martin Wagner zeitlich zu begrenzen, die derzeit bei einem Stundensatz von 27 Euro mit rund 30.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Stattdessen schlug die CSU vor, die Bezüge um 10 Prozent zu kürzen, die Zeit Wagners jedoch nicht zu limitieren, was mehrheitlich Zustimmung fand.

Außerdem müssen die Räte und Bediensteten der Gemeinde künftig auf einen Volksfestbesuch auf Gemeindekosten verzichten (Einsparung: 1.800 Euro). Senioren und Vereine erhalten jedoch weiterhin ihre Hendlmarken, was die Gemeinde rund 26.500 Euro kostet.

Abgelehnt wurden auch die Anträge der Grünen, die Zuschüsse zur Skateranlage von 40.000 auf 5.000 Euro zu kürzen, sowie die Herstellung des Baseball/Kleinspielfeldes für 30.000 Euro zu verschieben. Beide Projekte seien wichtig für die Jugend, so der Tenor der CSU-Fraktion. Die Planungen für die Umfahrung des Gemeindeteils Weißenfeld gehen nach dem Willen der CSU ebenfalls weiter. Auch hier hatten die Grünen einen Stopp beantragt, was Kosten in Höhe von 50.000 Euro erspart hätte. »Die Planungen sind schon so weit fortgeschritten, da bleiben wir jetzt dran«, sagte Niedergesäß.

»Aber irgendwo müssen wir sparen«, echauffierte sich Will-Rafael Bienheim (FW/BI) und schlug zum Abschluss der Sitzung vor, die Planungen für das Krippenhaus noch für ein Jahr auf Eis zu legen. CSU-Gemeinderat Dr. Michael Niebler befürchtet jedoch, dass der Rechtsanspruch auf die Förderung, der 2013 greift, verfallen könnte. Über den tatsächlichen Bau könne man nächstes Jahr noch mal reden, aber die Planung müsse jetzt durchgeführt werden.

Der 44-Punkte-Katalog, den die FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt nur wenige Tage vor der Sitzung eingereicht hatte, wurde am Montag nicht mehr behandelt. Er sieht unter anderem vor, das Mietshaus an der Gluckstraße zu verkaufen, was 1,2 Mio. Euro einbringen könnte. Die FBU-Sparvorschläge werden auf der Februar-Sitzung des Gemeinderats behandelt. Sybille Föll

Artikel vom 19.01.2010
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