Vertreter von Parteien und Vereinen trugen sich ein

Unterschleißheim · Volksbegehren läuft an

Unterschleißheim · Offiziell unterstützt wird das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Unterschleißheim von ödp, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Nichtraucherinitiative München, Bund Naturschutz, SV Lohhof, SV Riedmoos, Mütter gegen Atomkraft und Bürger gegen Atomreaktor Garching. Zum Auftakt des Volksbegehrens Nichtraucherschutz in Bayern hatten sich am 19. November die Vorsitzenden der Organisationen im Rathaus als erste eingetragen, um damit die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen und die Bevölkerung aufzurufen, sich ebenfalls in die Listen einzuschreiben.

Da von der Unterschleißheimer Stadtverwaltung zwar auf den amtlichen Anschlagtafeln, jedoch nicht in der Presse und auf der Homepage auf die Möglichkeit hingewiesen wird, sich mittels eines Eintragungsscheines an einem anderen Ort in Bayern für das Volksbegehren einzutragen, möchte das Aktionsbündnis für das Volksbegehren Nichtraucherschutz darauf hinweisen: Wer aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Behinderung, wegen Freiheitsentzugs oder aus einem sonstigen wichtigen Grund den Eintragungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann einen Eintragungsschein beantragen und sich mit diesem in jeder anderen bayerischen Kommune eintragen.

Wer an Eides statt versichert, dass er während des gesamten Eintragungszeitraumes so krank ist, dass er gar keinen Eintragungsraum aufsuchen kann, darf zur Unterzeichnung eine Hilfsperson beauftragen, die stellvertretend im Eintragungsraum unterschreibt. Auch hierfür wird der Eintragungsschein benötigt. Er kann formlos per Post, Mail oder Fax, jedoch nicht telefonisch bei der Stadtverwaltung Unterschleißheim beantragt werden. Briefwahl ist bekanntlich bei Volksbegehren nicht möglich.

Die vom Volksbegehrensbüro gedruckten und in Unterschleißheim verteilten Benachrichtigungskarten enthalten bezüglich der Eintragungszeiten leider einen Fehler: Die Eintragung am Sonntag, 29. November, zwischen 9 und 13 Uhr ist nicht im Rathaus, sondern ausschließlich im Pflege- und Seniorenzentrum »Haus am Lohwald«, Alexander-Pachmann-Str. 11 a, möglich.

Artikel vom 25.11.2009
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