Jimmy Schulz

Ich möchte mich im Bundestag besonders für zwei Ziele einsetzen, die beide in meiner beruflichen Erfahrung als selbstständiger Unternehmer im IT-Bereich begründet sind.

Ich weiß, in welchem Ausmaß Firmengründern bürokratische Steine in den Weg gelegt werden. Aber nicht nur im Wirtschaftsleben müssen sich Dinge ändern. Seit mehreren Jahren müssen wir die Aushöhlung unserer bürgerlichen Freiheitsrechte mit ansehen. Im Namen der Terrorbekämpfung und der öffentlichen Sicherheit werden besonders im Internet immer mehr Rechte beschnitten. Dabei ist das Internet kleineswegs ein »rechtsfreier Raum«. Vielmehr haben wir ein Vollzugsdefizit. Eine bessere Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung erscheint es mir zu sein, unserer Polizei endlich die personellen Mittel und die Ausrüstung zu geben, die sie braucht, um ihre rechtlichen Kompetenzen auch auszuschöpfen.

Die Bundestags-Kandidaten des Wahlkreises München-Land

Artikel vom 20.09.2009
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