So haben Sie abgestimmt!

Reichensteuer ja oder nein?

Das Ergebnis der aktuellen MillionenWählerFrage ist da. Sie dokumentiert, dass sich ein deutliches Unbehagen in der Bevölkerung breit ge–macht hat, was die soziale Gerechtigkeit anbelangt.

Auch die Politiker von SPD und GRÜNEN, die uns geantwortet haben, haben diese Stimmung wahrgenommen. Interessant ist, dass von den angefragten CSU-Politikern kein einziger ein Statement abgeben hat. Zwar gibt es durchaus regionale Unterschiede, doch insgesamt spricht sich die große Mehrheit der Teilnehmer unserer MillionenWählerFrage für eine Reichensteuer aus. Niederbayern und die Oberpfalz stehen dabei mit fast 80 Prozent an der Spitze, während München und Oberbayern mit 67,87 Prozent etwas unter dem Gesamtdurchschnitt liegen und in Augsburg und dem Allgäu sogar nur 54,90 Prozent für eine Reichensteuer votierten. Auch in München selbst gibt es Unterschiede. So sind im Münchner Norden deutlich mehr Leser für die Steuer als im Münchner Westen und Süden, was unter anderem sicher auch auf die Bevölkerungsstruktur in den verschiedenen Stadtbezirken zurückzuführen ist. Auch die Zahlen aus Baden-Württemberg bestätigen den Trend. Hier liegt Karlsruhe mit 76,61 Prozent Ja-Stimmen um gut sechs Prozent vor Heilbronn, wo 70,33 Prozent die Steuer befürworteten.

Und was meinen unsere Politiker?

Wir haben Politiker verschiedener Parteien gebeten, die Stimmung im Lande einzuschätzen und zu tippen, wie sich unsere Leser entscheiden. Hier das Ergebnis:

Theresa Schopper, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen: »Die Menschen in Deutschland finden es zunehmend ungerecht, dass die soziale Schere in Deutschland immer größer wird und in ihren Augen die Reichen immer reicher werden, die Mittelschicht aber zu bröckeln anfängt und die sozial Schwächeren mehr und mehr an den Rand gedrängt werden. Auch die Grünen sind der Meinung, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, haben sich aber nicht per se für eine „Reichensteuer“ ausgesprochen, sondern setzen hier auf eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes. Die grüne Forderung ist, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei Alleinstehenden zu erhöhen. (Zum Vergleich: Derzeit wird der allgemeine Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Einkommen von rund 52.000 Euro bei Singles erhoben.)«

Axel Berg, SPD-Bundestagsabgeordneter: »Mein Tipp: 70 Prozent sind für Reichensteuer, 30 Prozent sind dagegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 20.000 Euro. Der Schuldenabbau dürfte neben den sozialen Folgekosten des derzeitigen ökologischen Raubbaus die Hauptaufgabe der nächsten Legislaturperiode werden. Arbeitnehmer werden bislang in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrie­ländern. Die Steuern auf Vermögen und Erbschaft sind dagegen unterdurchschnittlich. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro könnte der deutsche Fiskus Mehreinnahmen von 25 Milliarden pro Jahr erzielen. Die Besteuerung von deutschem Vermögen würde damit auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten angehoben. Letztlich müssen wir uns jedoch grundsätzlich Gedanken machen, wie sich die Abgabenbelastung fairer verteilen lässt. Wir bräuchten ein insgesamt einfacheres, gerechteres und nachhaltigeres Steuersystem.«

Roland Fischer, SPD-Bundestagskandidat: »Banker und Manager tun schon wieder so, als wäre nichts gewesen. Sie spekulieren fleißig an den Börsen und gönnen sich riesige Bonizahlungen trotz Milliardenverlusten und Staatshilfen. Gleichzeitig rufen sie nach Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten für Otto Normalverbraucher. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, hält die Bürger für dumm. Die Rechnung ist ganz einfach: Riesige Staatsschulden abbauen und gleichzeitig Steuersenkungen versprechen geht nur, wenn die Sozialausgaben gekürzt werden. Eine Reichensteuer für die absoluten Spitzenverdiener ist gerechter und sozialer als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.«

Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen: »Viele Menschen glauben, dass die Lasten in der Gesellschaft zu Ungunsten der niedrigen und mittleren Einkommen verteilt sind und dass Reiche einen größeren Beitrag leisten müssten. Allerdings finde ich es wichtiger und effizienter, Schlupflöcher für Spitzenverdiener abzuschaffen und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Das Steuersystem einfacher zu machen, würde für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.«

Artikel vom 10.08.2009
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