Giesing/Harlaching · Platz für Behinderte

Giesing/Harlaching · Der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching setzt sich dafür ein, dass Behinderten künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden soll, auf Gehwegen zu parken und somit für diese Personengruppe mit Handycap Ein- und Aussteigebeziehungen deutlich zu erleichtern.

Eigentlich wäre für diese Entscheidung alleine der Deutsche Bundestag zuständig – doch weil dort bisher in der Sache nichts zu vernehmen war, wagte nun der Bezirksausschuss einen Vorstoß. Bereits auf einer Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirks im Jahre 2007 war eine entsprechende Forderung gestellt und unterstützt worden. Dabei wurde ebenso wie jetzt im BA die Straßenverkehrsordnung als Hintergrund herangezogen. Nach dem Buchstaben der Verkehrsgesetzgebung dort ist es nämlich Handwerkern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, eben auf jenen Gehwegen zu parken. Beim BA will man laut Verkehrsausschusssprecher Günther Görlich (FDP) jetzt dazu beitragen, »Behinderte nicht noch länger schlechter zu stellen«.

Auch im Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrates war die Thematik heuer bereits auf der Tagesordnung. Doch der Kommune sind hier die Hände gebunden. Zwar gibt es bisher bereits Parkerleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung und entsprechenden Ausweispapieren. Doch das Gehwegparken für diesen Personenkreis ist hier nicht erfasst und würde entsprechenden politischen Willen des Bundestags erfordern.

Wie Wilfried Blume-Beyerle als Chef des Kreisverwaltungsreferates in der Sache ausführte, würden die eigenen Verkehrswächter und auch die Polizei sehr genau abwägen, ob eine Verwarnung ausgesprochen werde. Auf diese könne nach einer entsprechenden Abwägung und mit Blick auf behinderte Menschen auch verzichtet werden. Doch beim Bezirksausschuss in Untergiesing-Harlaching will man sich mit diesen Einzelfallentscheidungen auf Dauer nicht abfinden und eine gesetzliche Parkerlaubnis für Behinderte forcieren. Görlich jedenfalls will auf seine Mandatsträger in Berlin einwirken und bat seine BA-Kollegenschaft, das Gleiche zu tun.

Artikel vom 24.06.2009
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