Feldkirchen · Finanzspritze ist beschlossene Sache

Feldkirchen · Die Finanzierung des Geothermieprojektes Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim ist weiterhin gesichert: Unabhängig von Bedenken und Verärgerungen beschloss der Gemeinderat Feldkirchen mit zwei Gegenstimmen von den CSU-Räten Reinhard Mulzer und Christian Wurth die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro zur Absicherung eines Kredits bei der Kreissparkasse München-Starnberg bzw. der KfW-Bank zuzustimmen.

In den 10 Millionen Euro enthalten ist auch ein Anteil von Kirchheim (3,33 Millionen Euro), weil die Rechtsaufsicht den Kirchheimern angesichts ihrer finanziellen Haushaltslage keine Bürgschafts-Übernahme genehmigt hat. Jetzt greifen die beiden anderen Gesellschafter – Aschheim und Feldkirchen – den Kirchheimern unter die Arme, um das Geothermieprojekt nicht zu gefährden. Um aber auf Nummer Sicher zu gehen, beinhaltet der Beschluss des Gemeinderates Feldkirchen den Hinweis, dass die 3,33 Millionen Euro wieder auf Kirchheim zu übertragen sind, sobald die Gemeinde Kirchheim die Genehmigung für eine Bürgschaftsübernahme erhält.

Eine namentliche Abstimmung hatte Christian Wurth beantragt, denn »es geht hier um viel Geld«. Sein Antrag wurde einstimmig angenommen. Wurth warnte vor dem Risiko bei einer Übernahme des Kirchheimer Bürgschafts-Anteils, denn »ich befürchte, Kirchheim zieht uns mit runter in den Schuldensog«.

Sein Parteikollege Reinhard Mulzer stimmte gegen die Bürgschafts-Übernahme, weil ihm die zur Verfügung gestellten Informationen der AFK-Geothermie GmbH nicht ausreichten. Zweiter Bürgermeister Andreas Janson (UWV) bat darum, die Diskussion über künftige Kostensteigerungen und Eigenkapitalerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt auszuschließen, da dies nichts mit der Bürgschafts-Übernahme zu tun habe. Zur Erörterung der künftigen Finanzdaten sei eine Besprechung geplant, an der auch alle drei Bürgermeister teilnehmen würden.

Andreas Janson betonte: »Wir haben bei der gemeinsamen Informationssitzung für die Gemeinderäte Zahlen gesehen, die uns etwas entsetzt haben. Wir sind ein Drittel der AFK-Gesellschaft und können bestimmen, wie es weiter geht. Dies ist aber nicht heute Abend das Thema.«

Dennoch wies Thorsten Guhlke (SPD) darauf hin, dass die Entscheidung über eine Bürgschafts-Übernahme nicht leicht zu fällen sei. Die SPD stimme zwar zu, aber man müsse künftig öfter über die Zahlen reden. Deshalb beantragte Guhlke, dass in Zukunft bei jeder Gemeinderatssitzung ein Tagesordnungspunkt mit AFK-Informationen aufgenommen wird. Dieser Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Mut zur Entscheidung für eine Bürgschafts-Übernahme machten Silvia Pahl-Leclerque (SPD) und Erhard Magori (UWV). So meinte Silvia Pahl-Leclerque: »Wir müssen die AFK aus den negativen Schlagzeilen heraus holen. Es ist richtig, die Bürgschaft zu übernehmen.« Erhard Magori stellte fest: »Man kann auch irgendwann vor Angst sterben. Wir wollen mit Optimismus in die Zukunft schauen. Damit das Projekt voran kommt und die GmbH Gewinne macht, müssen wir die Bürgschaft übernehmen.«

Artikel vom 16.06.2009
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