Zu einer Entscheidung, die fast niemand wollte, kam es bei der Mai-Sitzung des Bezirksausschusses

BA-11-Splitter – Milbertshofen - Am Hart

Die 12. Sitzung des Bezirksausschusses Milbertshofen - Am Hart war die letzte, die Axel Rothstein als zuständiger Betreuer der Geschäftstelle begleitete und protokollierte. Er wechselt in das Kreisverwaltungsreferat.

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Die MVG hat den Bezirksausschüssen ihr »Leistungsprogramm 2010« mit geplantenÄnderungen nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 vorgestellt. Der Bus 140 / 141 wird danach wieder bis zum Parzivalplatz fahren. Die neue Trambahnlinie 23 soll ihre Fahrt aufnehmen – und die geplante Haltestelle am Frankfurter Ring kurioserweise »Schwabing Nord« heißen. Der BA wendet sich gegen einen höheren Nachttarif und eine Ausdünnung des Fahrtakts auf den Nachtlinien. Außerdem fordert er neue Fahrgastzählungen, deren Ergebnisse die MVG ihm vorlegen soll.

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Den »Fraktionszwang« aufgehoben hatten alle Fraktionsvorsitzenden in der Frage der Zustimmung zum Streckenverlauf der »Blade Night« durch den Stadtbezirk an einigen Montagabenden. Die Diskussion um Für und Wider unter den mehr oder eben weniger sportlichen Mitgliedern des BA verlief zwar teilweise recht launig, doch das Ergebnis dürften Veranstalter und Fans gar nicht komisch finden: Mit 15:14 Stimmen lehnt der Bezirksausschussdas Durchqueren des Stadtteils ab.

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Zugestimmt hat der BA hingegen, wie nicht anders zu erwarten, dem großen Stadtteilfest am 20. Juni, zu dem auch der zu großen Teilen gar nicht mehr so ganz »neue« Curt-Mezger-Platz endgültig eingeweiht werden wird.

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Ebenso zugestimmt hat der BA einer Veranstaltung am 27. und 28. Juni im Petuelpark: Dem ersten »Munich Bikepolo Open«.

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Einstimmig fordert der BA mehr Chancengleichheit für die Schüler des Münchner Nordens, die auf ein Gymnasium gehen wollen und derzeit teilweise bis nach Garching ausweichen müssen, da es im Stadtbezirk noch kein eigenes Gymnasium gibt. Mathias Kowoll (SPD) regt an, dass zum Beispiel das Lion-Feuchtwanger-Gymnasium am Scheidplatz eine weitere zusätzliche Klasse einrichten könnte, bis das Gymnasium für den Münchner Norden fertiggestellt sein wird.

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Kurios und unter Umständen folgenschwer war das Abstimmungsverhalten der CSU- sowie der Grüne/ÖDP-Fraktion in der Frage der Bezuschussung des »Aktionstags 2009« der örtlichen Unternehmerinitiative »Milbertshofen in Aktion«. Der diesjährige Aktionstag soll länger dauern als der des vergangenen Jahres, da man die Veranstaltung auf den 20. Juni, den Tag des Stadtteilfestes, gelegt hat und die Möglichkeit, sich zu einem besonders großen Fest für die Milbertshofener zusammenzutun, nutzen will. Mit dieser Begründung beantragte »Milbertshofen in Aktion« diesmal 5.400 Euro, obwohl im vergangenen Jahr nur 3.000 Euro Zuschuss nötig und bewilligt waren. Während die FDP in der Veranstaltung des Unternehmerverbandes vor allem eine Werbung in eigener Sache sieht und daher eine Finanzierung mit Steuermitteln ganz ablehnt, sind SPD, CSU und Grüne/ÖDP sich darüber einig, die Aktion unterstützen zu wollen – die SPD wie bisher mit 3.000 Euro, CSU und Grüne/ÖDP mit 5.400 Euro. Wie üblich, wurde zunächst über die beantragte Gesamtsumme abgestimmt. Nach der Ablehnung durch SPD und FDP verhielten sich CSU und Grüne/ÖDP aber nicht wie bisher in solchen Fällen üblich – und stimmten nun ihrerseits gegen die Förderung mit 3.000 Euro.

Im Ergebnis ist der Antrag ganz abgelehnt, und »Milbertshofen in Aktion« bekommt gar keine finanzielle Unterstützung durch den BA. Mehr dazu im folgenden Bericht. Eva Mäkler

Artikel vom 20.05.2009
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